Kommt die „Abwrackprämie“ für alte Heizungen?

In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird derzeit über eine Abwrackprämie für alte Heizanlagen diskutiert. Das Konzept soll dabei ähnlich sein wie nach der Finanzkrise 2009 bei Autos.

Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag, 24. März, in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Die Union will mehr Förderung und mehr Auswahl bei der Technologie. Von der FDP und von Ökonomen kommen deutlich kritischere Worte.

Eine Abwrackprämie für alte Heizkessel könnte die Bundesregierung aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren. In diesen fließen Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel. Profitieren sollten davon vor allem Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen. Für Wohnungs- und Hausbesitzer, vor allem mit höheren Einkommen, seien günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe vorgesehen.

Erleichterungen soll es laut einem Bericht des „Spiegel“ auch für Mieter geben, die vom Austausch der Heizung in ihrem Haus betroffen sind. Gehe die Heizung kaputt, könne der Wohnungsbesitzer diese Kosten nunmehr nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen.

Streit in der Ampelkoalition

Um die Neuregelungen für Gebäudeheizungen wird in der Ampelkoalition heftig gestritten. Die FDP lehnt Vorgaben ab, wonach neue Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Darüber dürfte am Sonntag, 26. März, im Koalitionsausschuss verhandelt werden. Nach wie vor gebe es aber noch offene Fachfragen, weswegen der Gesetzentwurf nicht am kommenden Mittwoch, 29. März, zur Verabschiedung im Bundeskabinett fertig sein soll, heißt es weiter.

Laut „Spiegel“ gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So könnten in Neubauten auch Heizungen zugelassen werden, die mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden, hieß es.

Auch die CDU fordert eine verstärkte Förderung beim Austausch von Heizungen, wie die „Zeit“ berichtet. Allerdings schließt sie neben der viel umworbenen Wärmepumpe andere klimafreundliche Heizungstypen nicht aus.

„Als ersten Schritt muss die Ampel sofort ihre Kürzung zurücknehmen.“ Dann müsse „die Prämie konsequent technologieoffen auf CO₂-Reduktion ausgerichtet und zielgerichtet aufgestockt“ werden. „Wer auf Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- und Anschaffungskosten erstattet“, so der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Mario Czaja und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Jung.

Habeck: Geld müsste fair verteilt werden

Am Rande einer Reise in Kopenhagen betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der geplanten milliardenschweren zusätzlichen Förderung des Heizungsaustauschs. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den „Millionär, der schon drei Villen hat“. Habeck antwortete auf die Frage, ob eine Abwrackprämie für alte Heizkessel denkbar sei, indem er sagte, eine solche gebe es faktisch schon.

Der Wirtschaftsminister verwies auf die bestehende Förderung, bei welcher der Einbau einer Wärmepumpe oder der Austausch mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bezuschusst werde. Diese Förderung wäre für viele Hausbesitzer dringend nötig. Denn der Einbau einer Wärmepumpe ist mit etwa 20.000 Euro deutlich teurer als eine konventionelle Gastherme. Die Förderung sei aber für die Zukunft noch nicht spezifisch und ausreichend genug, denn es handle sich um eine einkommensunabhängige, pauschale Zahlung. Dies scheine ihm nicht die beste Antwort zu sein.

Die Regierung erwägt, dass Wohnungs- und Hausbesitzer mit höheren Einkommen günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe erhalten könnten. Außerdem solle es auch dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abschreiben könne, was insbesondere für Gutverdiener eine finanziell interessante Option sein könne.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Abwrackprämie allerdings, ein solcher Vorschlag „wäre mir neu“. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, dieser Begriff sei „nicht von unserem Haus in die Diskussion gebracht worden“.

„Wir stehen dem offen gegenüber“, erklärte dagegen eine Sprecherin des Bauministeriums. Dies sei „eine Idee, die in der Diskussion eine Rolle spielen kann“.

Ökonom: Arrangement aus Zwang und Prämie

Seit Wochen gibt es großen Streit in der Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz. Die FDP sprach bereits von einer „Verbotsorgie“. Zuletzt rückten auch Länderchefs wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von dem Koalitionsvorhaben ab. Schwesig forderte Regelungen für mehr sozialen Ausgleich ein.

Auch der Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach kritisiert die Pläne der Bundesregierung in einem Bericht der „Welt“ scharf. Er empfiehlt einen einheitlichen CO₂-Preis in einem umfassenden Emissionshandel. Dieser würde dann die Unternehmen und Haushalte effizient dazu veranlassen, CO₂ dort einzusparen, wo es günstig möglich ist. „Habecks Heizungsplanwirtschaft wirkt dem entgegen, sie macht den Weg zur CO₂-Neutralität viel teurer und beschwerlicher, als er sein müsste“, bemängelte Schnellenbach.

Habecks „Gesamtarrangement aus Zwang und Prämie“ würde zudem zu einer „starken zeitlichen Ballung von Investitionsnachfrage nach Wärmepumpen“ führen. Zudem gehe der Bedarf an Handwerkerleistungen, die nötig sind, um ein Haus auf eine Wärmepumpe vorzubereiten und umzurüsten, stark nach oben.

Der Wirtschaftsminister reagiere laut Schnellenberger kontraproduktiv auf Kritik an seinem Vorhaben. Anstatt über Gegenargumente nachzudenken, reagiert Habeck „mit einem milliardenschweren Förderprogramm nach dem anderen“. Die „Kosten der Kombination aus ineffizienter, quasi-planwirtschaftlicher Regulierungshybris und kompensatorischer Subventionsfreude“ würden dabei die Steuerzahler tragen. Die Bundesregierung würde hier knappe Ressourcen falsch einsetzen.

(Mit Material der Agenturen)

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