Kabinett diskutiert heute
Klimaschutzgesetz: Baerbock fordert konkrete Maßnahmen – Schulze für Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Das Kabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Klimaschutzgesetz. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung, Bundesumweltministerin Schulze hält die höheren CO2-Preise als alleinige Maßnahme nicht ausreichend.
Annalena Baerbock denkt über ein "Super-Umweltministerium" nach.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. „Zukünftige Generationen haben ein Recht auf Zukunft und heutige Generationen sind in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern“, sagte Baerbock am Mittwoch (12. Mai) im ARD-„Morgenmagazin“.
Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sei ein „Rahmen“, der aber noch mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müsse.
Die Kanzlerkandidatin forderte deshalb ein „Klimaschutz-Sofort-Programm“. Ziel müsse unter anderem sein, den Ausbau von erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Baerbock betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen des Klimaschutzes „ehrlich und deutlich“ zu kommunizieren. „Solche Auseinandersetzungen löst man nicht, indem man sagt, wir ducken uns weg“, sagte Baerbock.
Zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen forderte Baerbock eine neue Investitionsregel, mit der die Schuldenbremse ergänzt werden solle. „Wir stehen vor der Realität, dass wir durch das Corona-Jahr im Haushalt ein riesengroßes Loch haben“, sagte Baerbock.
Eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse schloss sie deshalb aus. „Wir müssen die Schuldenbremse ergänzen durch eine Investitionsregel, damit wir in Infrastruktur auch investieren können“, sagte Baerbock. Angesichts niedriger Zinsen sei dies „eine Rechnung, die auch aufgeht“.
Schulze: Höherer CO2-Preis als alleinige Maßnahme nicht ausreichend
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen höheren CO2-Preis als alleinige Maßnahme nicht ausreichend für das Erreichen der Klimaziele. Anhand eines höheren CO2-Preises werde zwar klimafreundliches Verhalten angeregt, sagte Schulze am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Was mache ich aber als Mieterin in einem normalen Gebäude? Ich kann doch gar nicht entscheiden, was für eine Heizung ich habe“, fügte sie hinzu.
„Die Vorstellung, es ist ein einzelnes Instrument – so wird es nicht funktionieren“, sagte die Ministerin. Vielmehr forderte sie eine Erweiterung der Möglichkeiten, um sich klimafreundlich zu verhalten. Dazu zählte Schulze unter anderem eine Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Es wird erwartet, dass die Bundesregierung den von Schulze vorgelegten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz am Mittwoch beschließt. Es soll eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 festschreiben. (afp)
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