Kabinett beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Die Bundesregierung hat ihre bereits seit Längerem geplante Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Nach Angaben der Regierung ist die Strategie ein „wichtiges Element“ im sogenannten „Zukunftspaket“.

Es sollen „bedeutende industrielle Weichenstellungen“ für eine klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Die Strategie sieht unter anderem Ziele für die Herstellung von Wasserstoff vor. Insbesondere soll „grüner Wasserstoff“ sowohl in der Industrie als auch im Verkehrsbereich gefördert werden.

Der finanzielle Rahmen umfasst neun Milliarden Euro. Dem Beschluss vorausgegangen war ein längerer koalitionsinterner Streit.

Kritik kommt von der Opposition

Von der Opposition kam Kritik. „Die Strategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn nicht entscheidend nachgebessert wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

„Da sollen große Kapazitäten in der Produktion aufgebaut werden, ohne dass klar ist, wer diesen Wasserstoff überhaupt abnimmt.“ Es brauche verpflichtende Beimischungsquoten etwa im Luftverkehr oder Erdgasnetz. Solche Quoten werden in der Strategie erwähnt, sollen aber noch erörtert werden.

„Das heißt bei dieser Bundesregierung in der Regel, dass da auf Jahre nichts passiert“, sagte Krischer.

Aktionsplan ist voller Prüfaufträge ohne Umsetzung

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa, trotz monatelanger Verhandlungen bleibt der Aktionsplan voller Prüfaufträge, dabei müsse es jetzt schnellstmöglich an die gesetzliche Umsetzung gehen.

„Die Bundesregierung könnte sofort Anreize schaffen, indem sie Elektrolyseure von der EEG-Umlage befreit“, sagte er – das hat die große Koalition auch vor. Theurer pochte auf eine europäisch abgestimmte Importstrategie und forderte eine „Europäische Wasserstoffunion“, die auch Projekte in Südeuropa und Afrika fördere.

Bei der Energiebranche kommen die Pläne der Bundesregierung gut an. „Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Baustein für eine CO2-freie Wirtschaft der Zukunft“, sagte die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, der dpa. Ein Pluspunkt sei, dass die bestehende Gas-Infrastruktur dafür genutzt werden könne.

Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung im Konjunkturpaket erhebliche Mittel für Wasserstoff einplane. „Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.“ Neben den laufenden, milliardenschweren Förderprogrammen sind weitere 7 Milliarden Euro für den Markthochlauf von vorgesehen und 2 Milliarden für internationale Partnerschaften.

Grüner Wasserstoff besser als Wasserstoffimporte

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) lobte, dass die Koalition vor allem auf grünen Wasserstoff setze. „Anstatt im großen Stil über Wasserstoffimporte nachzudenken, sollte jetzt zuerst das sichtbar vorhandene Potenzial auf dem heimischen Markt erschlossen und der Markthochlauf für Elektrolyse-Technologien gestartet werden“, sagte Verbandspräsidentin Simone Peter. Dafür brauche es einen deutlich stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Funke-Mediengruppe, Deutschland müsse sich „gerade im Bereich der Mobilität auch als das führende Herstellerland in Europa und der Welt“ positionieren, etwa bei Wasserstoff-Antrieben bei Bussen und Lastwagen.

Bis zum Jahresende solle es in Deutschland rund 100 Wasserstoff-Tankstellen geben. Jährlich sollten zehn bis 15 weitere hinzugebaut werden. (dts/dts)