Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte verteidigt. Allerdings müsse die Regierung angesichts der aktuellen Proteste die Einschränkungen besser erklären: „Das ist ganz wichtig, all diese Bedenken und die Sorgen, die ja da zum Ausdruck gebracht werden, auch aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun. Denn ganz vieles von dem, dass Eltern überfordert sind mit der Situation, oder dass es lange Zeit schwer war, nicht in Krankenhäuser oder in Pflegeeinrichtungen zum Besuch zu dürfen, das ist ja keine Kleinigkeit“, sagte Lambrecht am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Kein Wort über  schnell geänderte Gesetze und Gesetzgebungsverfahren

Deswegen sei es wichtig zuzuhören und auch die entsprechenden Begründungen zu liefern. „Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir noch mehr wahrnehmen müssen, dass deutlicher wird, warum denn bestimmte Einschränkungen, auch wenn wir viele Lockerungen haben, aber warum bestimmte Einschränkungen immer noch da sind. Es geht nicht darum, irgendjemand eine Freiheit zu nehmen, sondern es geht weiterhin darum, Gesundheit und Leben zu schützen“, so die SPD-Politikerin. Und es gehe darum das, „was wir mittlerweile erreicht haben, jetzt nicht leichtfertig zu verspielen“.

Die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte seien zeitlich beschränkt, der Staat dürfe sie nicht länger einschränken als unbedingt notwendig, sagte Lambrecht. Eine ständige Abwägung sei bei der Pandemie-Bekämpfung weiter notwendig. Allerdings müsse die Ausübung etwa des Demonstrationsrechts verantwortlich geschehen: „Wir haben ganz intensiv darüber diskutiert, wie lange man denn beispielsweise ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken kann. Und deswegen bin ich auch froh, dass jetzt Versammlungen wieder möglich sind.“ Weil eine Meinungsfreiheit in der Demokratie wichtig sei.

Formale statt inhaltlich Argumente

„Aber es reicht ja nicht nur, sich eine Meinung zu bilden, sondern ich muss auch die anderen gegenüber vertreten können. Und deswegen sind Demonstrationen auch wichtig, auch gerade in so einer schwierigen Zeit.“ Bei all diesen Entscheidungen habe man eben immer berücksichtigen müssen, „dass wir auf der anderen Seite auch eine Verantwortung haben“. Die hätten auch „diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen“, sagte die Justizministerin.

Auf die Sorgen wegen der Folgen von  Immunitätsusweisen, Impfpflichten oder  der Verabschiedung von Gesetzen, bei denen nur ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag für eine Beschlussfähigkeit reicht, ging Frau Lambrecht nicht ein. (dts/al)