CDU setzt Aus für Konfuzius-Institute auf ihre Agenda

Die CDU, Deutschlands größte Oppositionspartei, will künftig hart gegen die Unterwanderung und Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) durch Konfuzius-Institute im deutschen Wissenschafts- und Bildungssektor vorgehen. Auf ihrem 35. Parteitag am 10. September in Hannover verabschiedete die Partei einen Antrag, wonach die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen mit Peking neu bewertet und beendet werden soll.

Die CDU will mit ihrem Vorstoß verhindern, dass über die „Konfuzius-Institute Forschungsspionage und ein ungewollter Technologieabfluss erfolgen“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss, welcher der Epoch Times vorliegt. Auch will die Partei künftig die Finanzierung der Konfuzius-Institute oder deren Arbeit durch deutsches Steuergeld unterbinden.

Der Antrag wurde vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt, der auf einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz von 2020 basiert. Einer der treibenden Kräfte hinter dem Antrag war Yuhan Huang, ein chinesischer Dissident der Jungen Union in Göttingen, der seit 2018 in Deutschland lebt.

„Die Kommunistische Partei Chinas nutzt die weltweite Verehrung für Konfuzius aus, um die Menschen zu betrügen“, sagte Yuhan Huang gegenüber Epoch Times. „Statt Kultur zu vermitteln, propagiert es die marxistisch-leninistische Ideologie der KPC, die mit der echten traditionellen chinesischen Kultur unvereinbar ist. Statt Konfuzius-Institut sollte es Mao-Zedong-Institut heißen.“

Insgesamt gibt es in Deutschland 19 Konfuzius-Institute; die meisten davon sind nach wie vor an deutsche Hochschulen angegliedert. Allerdings haben bereits zwei deutsche Universitäten, Hamburg und Düsseldorf, ihre Zusammenarbeit mit dem Institut beendet. „Dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt“, ist der Bundesregierung hinreichend bekannt, wie eine FDP-Anfrage im Jahr 2019 ergab.

Verfassungsschutz: Konfuzius-Institute untergraben die Wissenschaftsfreiheit

In ihrem Verfassungsschutzbericht 2020 warnt die Behörde vor den Gefahren durch die Konfuzius-Institute im akademischen Bereich. Sie seien „bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen“, so der Bericht.

Der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sprach sich gegenüber dem „Handelsblatt“ dafür aus, die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten in jedem Einzelfall kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.

„Problematisch wird es bei solchen Instituten immer dann, wenn jenseits des freien kulturellen und wissenschaftlichen internationalen Austausches bestimmte staatliche Interessen die treibende Kraft – wenn auch im Hintergrund – sind“, so Kramer. In solchen Fällen sei es besser, getrennte Wege zu gehen.

Der Verfassungsschutzbericht weist jedoch auch auf andere Gefahren von Pekings sogenannter „Softpower“ hin. So versuche die KPC über freundschaftliche Beziehungen und informelle Kontakte ausgewählte Personen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um so an Wissen und Einfluss in akademischen und politischen Kreisen zu gelangen.

Wie Peking die europäische Forschung für militärische Zwecke ausnutzt

Im Mai dieses Jahres hat die Recherche „China Science Investigation“ unter der Leitung der niederländischen Investigativ-Plattform „Follow the Money“ und „Correctiv“ die politischen und akademischen Kreise weiter in Alarmbereitschaft versetzt.

Der Verbund von elf europäischen Medien – unter ihnen „Deutschlandfunk“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Deutsche Welle“ – wertete mehr als 350.000 wissenschaftliche Arbeiten der letzten zwei Jahrzehnte aus, die von europäischen und chinesischen Akademikern gemeinsam veröffentlicht wurden.

Das Ergebnis: An rund 3.000 dieser Studien waren chinesische Forscher mit Verbindungen zum chinesischen Militär beteiligt. Die wissenschaftlichen Arbeiten betreffen militärisch sensible Bereiche wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, unbemannte Fahrzeuge und Radartechnologie. Mindestens 349 dieser sensiblen Veröffentlichungen entstanden mit deutscher Beteiligung.

Bildungsministerin warnt vor Naivität im Umgang mit der KPC

Bettina Stark-Watzinger, die amtierende FDP-Bildungsministerin, machte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ im Juni dieses Jahres deutlich: „Wenn ich Uni-Präsidentin wäre, gäbe es bei mir kein Konfuzius-Institut.“ Sie warnte die deutsche Seite, „nicht naiv“ zu sein und sich von der chinesischen Seite klar abzugrenzen, insbesondere in akademischen Fragen.

Deutsche Forscher sollten Kooperationen nicht nur dann ausschließen, wenn ein militärischer Nutzen nicht ausgeschlossen werden könne oder bei Künstlicher Intelligenz, die China zur Überwachung seiner Bürger missbrauche. Ein Rückzug sei „generell überall dort angesagt, wo wir China helfen würden, einen Vorteil im Systemwettbewerb zu erringen“, so die Ministerin.

Diese Institute seien „von Peking mitfinanziert und werden von der Kommunistischen Partei politisch instrumentalisiert“. Eine „solche direkte Einflussnahme Chinas auf unsere Lehre und Wissenschaft lehne ich ab“, betonte die Ministerin.

Ex-Bildungsministerin forderte bereits Aus der Konfuzius-Institute

Ihre Vorgängerin Anja Karliczek äußerte sich im vergangenen Jahr ähnlich, nachdem eine Online-Lesung des Konfuzius-Instituts an den Universitäten Duisburg-Essen und Hannover aus einem Buch über Staatschef Xi Jinping auf Intervention des chinesischen Generalkonsuls abgesagt worden war.

Die damalige CDU-Bildungsministerin äußerte daraufhin ihre „große Sorge“ in einem Schreiben an die Hochschulrektorenkonferenz, das „Spiegel“ vorlag und forderte zum Umdenken auf. Die sichtbar gewordene Einflussnahme auf die Arbeit der Universitäten sei „inakzeptabel“, so die Ex-Ministerin damals. Sie empfahl den betroffenen Hochschulen, „ihre Zusammenarbeit mit den Instituten prüfend zu hinterfragen“ sowie engere Beziehungen zum Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu unterhalten.

Kulturaustausch mit Taiwan statt mit KPC

In ihrem Antrag betont die CDU, dass ein künftiger Sprach- und Kulturaustausch zwischen China und Deutschland künftig auf anderen Beinen stehen müsse: „Ansatzpunkte sind unabhängige Formate des Kulturaustausches und des chinesischen Sprachunterrichts, unter anderem durch die Ausbildung von unabhängigen Lehrkräften“, so das Papier.

Der chinesische Dissident Yuhan Huang unterstrich diese Forderung gegenüber Epoch Times: „Die KPC vertritt weder das Land noch das Volk, denn sie will die traditionelle chinesische Kultur auslöschen.“ Er rät deutschen Universitäten zur Zusammenarbeit mit Taiwan, wenn sie die echte chinesische Kultur ohne kommunistischen Einfluss kennenlernen wollen. „Die Konfuzius-Institute fördern in Wahrheit nur die Partei-Kultur“, so Huang.

Berichten zufolge hat Taiwan im Jahre 2020 geplant, bis 2025 weltweit 100 Zentren zum Erlernen der chinesischen Sprache zu eröffnen. Seit letztem Jahr gibt es einige von ihnen in den USA, im Vereinigten Königreich, in Deutschland und Frankreich.

Mit der Zunahme der Kritik an den Konfuzius-Instituten haben sich immer mehr westliche Länder von der Zusammenarbeit mit ihnen distanziert, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden. Dutzende Institute sind mittlerweile geschlossen.

Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: 德国最大在野党通过决议：大学应关闭孔院  (deutsche Bearbeitung nh)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 62, vom 17. September 2022.