„Lockdown für Ungeimpfte, das ist die Vulgärübersetzung“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.

„Wir weiten den Instrumentenkasten aus, auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden“, sagte er am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“, sagte Habeck. „Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.“

Blume: „Team Fahrlässig“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Ampel-Parteien indes Sorglosigkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. Die Politik sei mit den neuen Mehrheiten im Bundestag „offensichtlich nicht gewillt“, den bisherigen Kurs bei Corona fortzusetzen, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das „Team Vorsicht“ werde quasi abgelöst von dem „Team Fahrlässig“.

Er halte es „für einen schweren Fehler“, dass in dem Gesetzentwurf der möglichen neuen Regierungsparteien zum Infektionsschutz bisher unter anderem Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung fehlten, so Blume. Zuletzt hatten Vertreter der Ampel-Parteien in dieser Frage allerdings Signale der Kompromissbereitschaft gesendet.

Die Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Parteien wies Habeck zurück. Alle, die sie kritisierten, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken. Offensichtlich mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung unter Unionsführung fügte er hinzu, bei den Auffrischungsimpfungen hinke man hinterher, und die kostenlosen Tests seien vorübergehend abgeschafft gewesen – „das ist das eigentliche politische Versäumnis“.

Abstimmung im Parlament am Donnerstag

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister des potenziellen Koalitionspartners Grüne hatten in den letzten Tagen gerügt, dass die Ampel-Partner vorgesehen hatten, Kontaktbeschränkungen gänzlich auszuschließen. (afp/dpa/dts)