Industrie und Umweltschützer kritisieren Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Die aktuelle Version des Gesetzentwurfs für den Kohleausstieg stößt auf Kritik sowohl von Umweltschützern als auch seitens der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte am Mittwoch (22. Januar): bei der Entlastung von privaten und gewerblichen Verbrauchern beim Strompreis bleibe die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurück.

Die Entlastung sei „fester Bestandteil“ der Kommissionsempfehlungen gewesen, erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Der Gesetzentwurf „eröffnet nur die Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken, sichert diese aber nicht verbindlich zu“. Dieses Vorgehen „gefährdet die Planungssicherheit und ist nicht geeignet, Nachteile in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und soziale Belastungen verlässlich auszugleichen“, sagte Lösch.

Auch die Umweltorganisation BUND ist unzufrieden mit dem neuen Entwurf. Zusammen mit den jüngsten Verabredungen zum Ausstieg aus der Braunkohle zeige er, „dass die Bundesregierung entweder die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder sie eiskalt ignoriert“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

Der neue Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist auf Dienstag datiert. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fehlen noch die Passagen zum Braunkohleausstieg. Bund und Länder hatten sich in Abstimmung mit den Kraftwerksbetreibern Mitte vergangener Woche auf einen Fahrplan geeinigt.

Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und festlegen, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle-Stromproduktion aussteigt.

Kommunale Kraftwerksbetreiber wollen Entschädigung für Steinkohle-Ausstieg

Nach der Einigung von Bund, Ländern und Betreiberfirmen zum Ausstieg aus der Braunkohle beschweren sich auch die kommunalen Betreiber von Steinkohlekraftwerken. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“. „Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke geht wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke.“

Analysen des VKU zeigen dem Zeitungsbericht zufolge, dass wegen der jüngsten Verabredungen das letzte deutsche Steinkohlekraftwerk im Jahr 2033 vom Netz gehen müsste. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sieht demnach vor, dass ab Ende 2026 Steinkohle-Kraftwerke ohne jede Entschädigung abgeschaltet werden.

Nach den VKU-Berechnungen handele es sich dabei um neun hochmoderne Kraftwerksblöcke, gebaut zwischen 2013 und 2020 und mit einer Gesamtleistung von 7,3 Gigawatt.

Die Bundesregierung muss faire Ausschreibungsbedingungen für Stilllegungen bis 2030 auf den Weg bringen und eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern der jüngsten Kraftwerksgeneration anstreben“, sagte Wübbels.

Neue effiziente Steinkohlekraftwerke müssten viel früher vom Netz als von der Kohlekommission vor einem Jahr vereinbart und viel früher als deutlich ältere Braunkohlekraftwerke, sagte der VKU-Funktionär. Die Bundesregierung müsse einen „angemessenen Ausgleich für die Verluste der Unternehmen“ schaffen. Die Firmen bräuchten „Entschädigungsregelungen, die den Wert der Anlagen realistisch abbilden“.

Altmaier verteidigt Plan zum Kohleausstieg

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Plan von Bund und Ländern zum Ausstieg aus der Kohleenergie gegen Kritiker verteidigt. „Wir haben uns dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Wir haben allein im letzten Jahr bereits über 50 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Das hatte niemand auf dem Schirm und niemand erwartet“, sagte Altmaier am Mittwoch im „Deutschlandfunk“.

Ziel sei es, den Kohleausstieg „so schnell, wie es energieversorgungsmäßig möglich ist“, zum Erfolg zu führen. Er wehre sich gegen den Vorwurf des Wortbruchs, den Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission gegenüber der Bundesregierung vorgebracht hatten. Das sei eine „sehr willkürliche Darstellung“. In dem Kompromiss habe man „viele Forderungen der Umweltverbände eindeutig erfüllt“, so der Minister weiter.

„Ich glaube, dass die Umweltbilanz sich sehen lassen kann. Wir haben in Westdeutschland viel mehr Braunkohlekapazitäten stillgelegt, als ursprünglich geplant war.“ Die Zahlung von Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber sei unvermeidlich, „damit die Stilllegungen, die in den nächsten Jahren bevorstehen, nicht vom Bundesverfassungsgericht oder von anderen Gerichten für rechtswidrig erklärt werden“, sagte der CDU-Politiker.

(Mit Material der Agenturen)