Immer mehr Menschen müssen ihre Wohnungen zwangsweise räumen

Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden räumen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab und die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Demnach gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – das ist eine Steigerung von mehr als 1.000 verglichen mit dem Vorjahr.

Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust.

Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8.998) vollstreckt, es folgen Bayern (2.774), Niedersachsen (2.501) und Sachsen (2.278). Einzig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. 2022 hatte es bundesweit rund 29.000 Zwangsräumungen gegeben.

Die Linken kritisierten, Auslöser für Mietrückstände seien oft auch Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei.

SPD will Mietpreisbremse dauerhaft entfristen

Die SPD verspricht unterdessen nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft zu entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Wahlprogramm seiner Partei am Dienstag offiziell vorstellen.

Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.

Indexmietverträge sollten laut SPD-Wahlprogramm nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien „zu unterbinden“.

In Ballungsgebieten will die SPD die „Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren“. Förderprogramme im Baubereich sollten zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.

Caren Lay, Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, kritisierte unterdessen, dass von dem angekündigten sozialen Mietrecht der SPD bisher nichts umgesetzt worden seien. Scholz habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. „Doch nichts ist passiert.“

(dpa/dts/red)