Entlastungspakete kosten Staat 135 Milliarden Euro

Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnten die drei „Entlastungspakete“ der Bundesregierung den Haushalt binnen drei Jahren rund 135 Milliarden Euro kosten. Die Summe schließt allerdings noch nicht die Gas- und Strompreisbremse mit ein, die auf weitere 90 Milliarden Euro geschätzt wird und noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde.

Max Lay, Steuerschätzer des Ifo, beziffert in diesem Jahr die Entlastung durch die drei Pakete auf 33,3 Milliarden Euro, im kommenden auf 49,0 Milliarden und für 2024 sogar auf 52,2 Milliarden Euro.

Lay fügt hinzu, dass die 10,4 Milliarden Euro (netto) für das Energiegeld der Arbeitnehmer „der größte Brocken“ in diesem Jahr seien. Es folgen:

• 6 Milliarden für das Energiegeld der Rentner
• 3,1 Milliarden für die zeitweise Absenkung der Energiesteuer
• 2,7 Milliarden für die Erhöhung des Grundfreibetrags
• 2,5 Milliarden für das 9-Euro-Ticket
• 2,0 Milliarden für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas. Im kommenden Jahr schlägt die Umsatzsteuersenkung beim Gas sogar mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche.

Umverteilung des Verlustes?

„Die Realeinkommensverluste durch die höheren Energiepreise müssen gesellschaftlich getragen werden“, mahnte Co-Autor Andreas Peichl. „Der Staat kann diese Verluste nicht verhindern, er kann sie nur umverteilen.“

Wenn der Staat versuche, die gesamte Bevölkerung abzuschirmen, könne er weniger öffentliche Güter bereitstellen oder müsse in der Zukunft höhere Steuern erheben. „Staatliche Unterstützung sollte zwei Regeln folgen: Energiesparanreize müssen auf breiter Front erhalten bleiben, und die Hilfen sollten nur an besonders betroffene Haushalte gegeben werden.“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Jahresabschlussbericht ebenfalls, den Spitzensteuersatz anzuheben. Eine weitere Empfehlung ist eine einkommensorientierte Entlastung für die Bürger.

Im Rahmen der Inflation nimmt die Kaufkraft des Geldes ab, man kann weniger Güter erwerben. Das durch die Entlastungspakete und Inflation verlorene Realeinkommen führt schließlich dazu, dass diese Verluste final umverteilt müssen – zum Beispiel durch Steuern –, damit die Kaufkraft hierzulande nicht zu stark sinkt.

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