Seit Graichen: 48 Prozent Personalzuwachs bei Dena

Seit dem Bekanntwerden der „Affäre Graichen“ steht das Wirtschaftsministerium besonders im Fokus. So auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena). Offenbaren sich hier „erschütternde Ausmaße einer üppigen Postenverteilung“? In den Augen der AfD ja.

Der Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Partei, Thomas Seitz, reichte im April auf schriftlichem Weg die Frage an die Bundesregierung ein, wie sich die Stellenanzahl der „Dena“ seit 2021 entwickelt hatte. Seitz bezog sich auf die Stellen, die seit dem Amtsantritt von Staatssekretär Patrick Graichen geschaffen wurden.

Wörtlich lautete die Frage:

Wie viele Stellen sind bei der Deutschen Energie-Agentur, die mehrheitlich dem Bund gehört, seit dem Amtsantritt von Staatssekretär Patrick Graichen geschaffen worden, und wie viele Stellen wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Stefan Wenzel, zur Überprüfung zurückgewiesen?“

Drei Jahre, drei „Aufwüchse“

Am Freitag, dem 5. Mai, übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem AfD-Politiker die Antwort, die der Epoch Times vorliegt. Darin bestätigte es, dass im angefragten Zeitraum „der Personalbestand des Unternehmens deutlich gewachsen“ ist.

Gemäß dem Wirtschaftsplan der „Dena“ erfuhr die Agentur im Jahr 2021 laut dem Ministerium einen „Aufwuchs auf 288 Vollzeitäquivalente“. Das Vollzeitäquivalent ist eine Hilfsgröße bei der Messung von Arbeitszeit. Interessant ist hierbei die Begriffswahl „Aufwuchs“ anstelle von etwa Zuwachs. Der Definition nach bezeichnet das Wort „Aufwuchs“ im Militärwesen die Vergrößerung der Streitkräfte in personeller, materieller oder anderer Hinsicht.

2022 gab es einen weiteren „Aufwuchs auf 371 Vollzeitäquivalente“. Der Trend hielt an, denn: „Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 legt einen Aufwuchs auf 427 Vollzeitäquivalente zugrunde“, so das Ministerium. Das entspricht 139 Neuanstellungen oder gut 48 Prozent mehr in zwei Jahren.

Personalzuwachs bei der Deutschen Energie-Agentur. Foto: mf/Epoch Times

Grund für die Aufstockung

Das Bundesministerium begründet die Personalaufstockung damit, dass diese an den wirtschaftlichen Anforderungen bemessen wird. Zudem gebe es eine „wachsende Bedeutung energiewirtschaftlicher Fragestellungen“, weshalb die Energie-Agentur mehr „fachspezifische Expertise“ benötige. Die Personalplanung der „Dena“ sei Teil des Wirtschaftsplans, den die Geschäftsführung erstellt. Nach Prüfung und Billigung durch den Aufsichtsrat wird dieser dann von der Gesellschafterversammlung beschlossen.

Der Staatssekretär Dr. Patrick Graichen sei laut dem Ministerium „weder Mitglied des Aufsichtsrats der ‚Dena‘ noch Vertreter der Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland in der Gesellschafterversammlung und somit in beiden Gremien nicht vertreten“.

Den zweiten Teil von Seitz‘ Frage beantwortete das Bundesministerium knapp, aber klar. Stefan Wenzel habe keine Stellen zur Überprüfung zurückgewiesen. Wenzel ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vorsitzender des Aufsichtsrats der „Dena“.

Seitz: Habeck-Clan ist ein systemisches Problem

Wie reagiert Seitz auf die Antwort des Ministeriums? Auf Anfrage teilte der AfD-Politiker mit, dass die AfD-Fraktion vor Kurzem bereits den Rücktritt von Graichen forderte. Seitz selbst schließt sich „dieser Aufforderung unbedingt an“.

Der Habeck-Clan ist ein systemisches Problem in unserer Regierung und der Rücktritt von Herrn Habeck und Herrn Graichen ist überfällig.“

Zudem habe laut dem Bundestagsabgeordneten die „aufgeblähte Bürokratie und üppige Postenversorgung erschütternde Ausmaße angenommen“. Mit der Antwort des Bundesministeriums zeigt er sich merklich unzufrieden. Sie zeige, wie wichtig „eine Untersuchung der mafiösen Strukturen im Hause Habeck durch das Parlament“ ist.

AfD fordert Rückkehr zur qualifizierten Beamtenauswahl

Weiter sagte Seitz: „Die Schaffung von 427 Arbeitsplätzen entspricht ungefähr der Hälfte der allein in Berlin zu besetzenden Lehrerstellen.“ Hier wäre das Geld besser investiert gewesen.

Konkret fordert die AfD-Fraktion eine Reduktion der Anzahl der Posten, was für alle Regierungsstellen gilt. Außerdem soll es eine Rückkehr zur qualifizierten Beamtenauswahl geben und ein „Sprungbeförderungsverbot“ sei zu installieren.

Zuletzt stellte Seitz fest: „Meine Kleine Anfrage zu dem Unwesen der Aufblähung des Apparates im Bundesjustizministerium zeigt den Unwillen der Ampel zum Bürokratieabbau deutlich auf.“