Heute Bauern-Demo vor dem Thüringer Landtag – Ermahnung nach unangemeldeter Demo in Neubrandenburg

Für Dienstag, 15. Januar, wurden erneute Bauern-Proteste angekündigt. Von 12 bis 16 Uhr treffen sich die Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration vor dem Landtag Thüringen in Erfurt zur Schlepper-Demo unter dem Motto „Sauberes Wasser braucht saubere Politik“. Als Redner treten unter anderem der Landwirtschaftsminister von Thüringen, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, der Staatssekretär des Ministeriums, Dr. Klaus Sühl, der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner und weitere auf.

Gegen EU-Klima-Deal

Bereits für den 14. Januar war von der Initiative „Land schafft Verbindungen“ zu landesweiten Demos aufgerufen worden. Die Landwirte richten sich hauptsächlich gegen das neue EU-Klimaschutprogramm „Green Deal“. Der mit seinem Null-Emissionsgesetz und einer Verschärfung der Düngeverordnung einhergehende Plan hätte für die Landwirtschaft verheerende Folgen, so die Initiative.

Erstmals hatte man im Oktober in 28 Städten rund 22.000 Traktoren auf die Straße gebracht. Etwa 100.000 Menschen nahmen an den Demos teil. Auch Ende November wurde zur Demo gerufen. Am Brandenburger Tor in Berlin trafen Tausende Landwirte mit ihren Traktoren zu einer Großkundgebung ein.

Landwirte nach unangemeldeter Demo angeschrieben

Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist strafbar. Doch im Fall der Landwirte, die am 18. Dezember 2019 mit ihren Traktoren an einer unangemeldeten Demo auf dem Neubrandenburger Ring teilgenommen hatten, ging das Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nach Angaben des „Nordkurier“ milde vor und berücksichtigte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, dass „den Schutz des Grundgesetzes“ genieße und „verfassungsrechtlich einen hohen Rang“ habe, so die Behörde auf Nachfrage der Zeitung.

Von 39 teilnehmenden Landwirten hatte die Polizei die Kennzeichen der Traktoren bei der Lahmlegung notiert und die Daten an den zuständigen Landkreis weitergegeben. Dieser hatte die Betroffenen lediglich angeschrieben, auf den Gesetzesverstoß hingewiesen und sie über „ordnungsrechtlichen Konsequenzen“ im Fall einer erneuten unangemeldeten Demo informiert.

In Deutschland sind Demonstrationen zwar jederzeit erlaubt und statthaft, sie müssen in der Regel aber zuvor angemeldet werden. Das haben etliche Landwirte jedoch nicht getan.“

(Claudia Tupeit, Polizeipräsidium Neubrandenburg)

Wäre die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet worden, hätten die Bauern eine Genehmigung und gegebenenfalls Auflagen bekommen, so die Polizeisprecherin weiter. (sm)

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