Landwirte kündigen neue Demo an: Der Green-Deal muss verhindert werden

Die Initiative „Land schafft Verbindung“ hält an ihrem Protest gegen die neue Düngeverordnung und ein europäisches Klimaschutzgesetz fest. Sie rief am Mittwoch für den 14. Januar zu weiteren Traktor-Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet auf. Der Termin sei „wichtig und wird daher aufrechterhalten“, teilte die Initiative mit.

Die Bundesregierung komme den Bauern angesichts der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung nicht wie gefordert entgegen.

„Land schafft Verbindung“ hatte im Oktober bereits für Demonstrationen in 28 Städten mit rund 22.000 Traktoren und 100.000 Teilnehmern gesorgt. Ende November kamen dann Tausende Landwirte mit ihren Traktoren zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor nach Berlin.

Kommende Woche solle Berlin aber nicht zentrale Anlaufstelle werden: „Wir laufen der Politik nicht hinterher“, sagte Maike Schulz-Broers von der Initiative der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik solle auf die Initiative zukommen.

Verschärfte Düngegesetz macht Landwirten zu schaffen

„Land schafft Verbindung“ hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geforderte und geplante Verschärfung des Düngerechts nicht umzusetzen und stattdessen „gemeinsam mit uns eine sach- und fachgerechte Verordnung zu schaffen“.

In der Tagesordnung zur Sitzung des Bundesratsausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz am 17. Januar finde sich aber kein entsprechendes Signal, kritisierte die Initiative am Mittwoch.

Ihr Protest richtet sich außerdem gegen das neue EU-Klimaschutzprogramm Green Deal. „Dieses europäische Klimaschutzgesetz soll den unumkehrbaren Weg zu einer Null-Emissionsgesellschaft frei machen“, einer der ersten Schritte sei eine zusätzliche Düngereduzierung.

„Ein solches europäisches Null-Emissionsgesetz“ will die Bauernbewegung nicht mittragen: „Die Folgen für die Landwirtschaft wären verheerend. Der Green Deal in der bisher erkennbaren Form muss daher verhindert werden.“ Der deutsche Bauernverband dagegen hatte Ende Dezember angekündigt, das Programm aktiv unterstützen zu wollen. (afp)