Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen
Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.
Andy Grote.
Foto: Friedemann Vogel - Pool/Getty Images
Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.
Grote eröffnete bei der Pressekonferenz, dass die Polizei zwar nicht flächendeckend bei den Hamburgern klopfen und kontrollieren werde, „um herauszufinden, ob man sich in der Wohnung mit mehr als zehn Personen aufhält“.
„Dort, wo wir aber Hinweise haben oder wo ein Geschehen in einer Wohnung die Aufmerksamkeit der Polizei erregt, werden wir dem natürlich nachgehen“, sagte der Innensenator.
Es gibt zwar Ausnahmen, die maximale Zahl der Teilnehmer muss bei zehn bleiben. Demnach darf man sich in der Familie treffen und Geburtstagsfeiern mit Kindern unter zwölf Jahren abhalten – hier fällt die Zwei-Haushalte-Regel weg. Bei Hochzeiten gilt die Zwei-Haushalte-Regel mit maximal zehn Personen.
Innensenator Andy Grote nannte zu der polizeilichen Kontrolle auch Zahlen. Bisher wurden insgesamt 6.000 Kontrollen durchgeführt, 4.000 davon in der Gastronomie. Dabei wurden 700 Verstöße festgestellt und 50 Betriebe geschlossen.
Grote erntet Kritik von der AfD
Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert Grotes Vorhaben: „Das ist die Ankündigung für einen Überwachungsstaat. Dies sind Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte jedes einzelnen von uns. Sowas darf nicht passieren“, schreiben sie auf Facebook.
Grundrechte sollten nicht eingeschränkt werden, so die AfD-Politiker, „das nimmt immer mehr Züge eines totalitären Staates an“.
„Das ist erneut ein tiefer Eingriff in unsere Freiheit“, bestätigte Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin in Hamburg auf der Pressekonferenz, doch „wir tun das schweren Herzens mit dem Wissen um die Konsequenzen für viele, die das sehr hart trifft.“
Innensenator auf Kiez-Kontrolle
Der Innensenator machte erst vor ein paar Tagen mit seiner Präsenz bei Kontrollen auf der Hamburger Reeperbahn Schlagzeilen. Am vergangenen Wochenende begleitete Grote die Polizei im Bezirk St. Pauli. Mit einem Großaufgebot kontrollierten sie die Einhaltung der Corona-Regeln und die Sperrstunde.
Der Senator wollte sich laut „Bild“ mit dieser Aktion ein Bild schaffen, „Wie wirkt sich das hier aus? Wie werden die Regeln eingehalten? Wie wird den Beamten begegnet?“
Er zeigte sich mit dem Ergebnis zur Einhaltung der Sperrstunde ab 23 Uhr insgesamt zufrieden, merke jedoch an, „obwohl wir so intensiv kontrollieren, gibt es einzelne Verstöße.“
Die neuen Kontakteinschränkungen, die am 26. Oktober in Kraft getreten sind, seien notwendig, sagte er gegenüber der Zeitung.
„Wenn wir das jetzt nicht tun, werden wir uns bald mit sehr viel härten Maßnahmen auseinandersetzen müssen“
Innensenator machte mit Verstoß Schlagzeilen
Noch im Juni hat Innensenator Grote wegen eines Verstoßes gegen die damaligen Corona-Regeln Schlagzeilen gemacht. Hamburger Medien bezeichneten ihn deshalb als „Party-Grote“ oder „Party-Senator“.
Der SPD-Politiker feierte mit einem Stehempfang in einer Hamburger Bar seine Wiederwahl als Innensenator. Die Veranstaltung wurde von der Hamburger Bußgeldstelle als nicht zulässige „private Zusammenkunft“ betrachtet und mit 1.000 Euro bestraft.
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