Hamburger Initiative: „Gendersprache ist diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen“

In Hamburg kann es losgehen: Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat der Hamburger „Volksinitiative gegen die Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ grünes Licht gegeben. Wie das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, habe der Wahlleiter nach Angaben der Organisatoren erklärt, dass die Vorlage rechtlich unbedenklich und formal korrekt sei. „Nächste Woche melden wir die Volksinitiative offiziell beim Senat an. Dann beginnen wir mit dem Sammeln der Unterschriften“, teilte Initiatorin Sabine Mertens am Mittwoch mit. Unterstützer können sich schon jetzt auf der Internetseite der Initiative registrieren.

„Standardsprache“ statt „Privatsprache“

Hinter der Initiative steht der „Verein Deutsche Sprache“, für den Sabine Mertens die Gruppe Gendersprache leitet. Der Verein versteht sich als deutscher Sprachverein mit dem Ziel, das Deutsche als eigenständige zu erhalten und zu fördern.

Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass in Behörden und Bildungseinrichtungen die „Standardsprache“ verwendet wird unter Einhaltung der Regeln des „Rats für deutsche Rechtschreibung“. Weiter soll der Senat die öffentlichen Unternehmen auffordern, diese Vorgaben für ihre Kommunikation zu übernehmen. „Wir lehnen ‚Gendersprache‘ ab, da sie diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen ist“, heißt es in der Begründung.

Der „Rat für Deutsche Sprache“ hatte sich unter anderem gegen die Verwendung von Gender-Stern, Unterstrich oder Doppelpunkt zur Kennzeichnung der Geschlechterneutralität ausgesprochen, zugleich aber angemahnt, „dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen“.

Standardsprache zeichne sich hingegen durch den Gebrauch von verallgemeinernden Begriffen aus, bei denen spezifische Merkmalszuschreibungen wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, Hautfarbe, Glaubensbekenntnisse und Ideologien bedeutungslos sind. Es verbiete sich daher, zum Beispiel eine grammatische Form wie das generische Maskulinum zu unterbinden.

Weiter bemängeln die Initiatoren, dass Gendersprache die „Sprache einer Minderheit in der Sprachgemeinschaft“ sei, die vorgebe, die Mehrheit zu repräsentieren. Diese versuche nun, der Mehrheit ihre „Privatsprache“ aufzuzwingen.

Nachdem die Hamburger Wahlbehörde formal-juristisch nichts an der Unterschriftenvorlage auszusetzen hatte, wird es in den nächsten Wochen darum gehen, Unterschriften zu sammeln. Wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte die Erklärung der Initiative unterschreiben, muss sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigen.

Senatorin gegen Verbot der Gendersprache

Auf politischer Ebene reagiert man eher zurückhaltend auf das Ansinnen des Vereins. Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hatte Anfang Januar laut dem „Hamburger Abendblatt“ ein generelles Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Behörden abgelehnt. „Wir wollen keine Vorschriften machen, wie jemand sprechen oder schreiben soll“, sagte die Grünen-Politikerin damals. Sie verwies weiter darauf, dass in Hamburg weder in der Verwaltung, noch an der Schule oder der Uni die Gendersprache vorgegeben sei. „Es muss aber möglich sein, sie zu benutzen“, betonte die Senatorin. Sie appellierte vielmehr an den „gesunden Menschenverstand“ bei Umsetzung gendergerechter Sprache. Texte müssten verständlich bleiben.

Seit Juni 2021 dürfen die Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung im Schriftverkehr gendern. Verpflichtend ist das aber nicht. „Neben geschlechtsneutralen Formulierungen können künftig auch Gender-Stern oder Gender-Doppelpunkt verwendet werden“, hieß es damals in einer Mitteilung des Senats.

„Eine geschlechtersensible Sprache zeichnet sich dadurch aus, dass sich mit dieser die Vielfalt der Gesellschaft ausdrückt“, heißt es in den Leitlinien weiter. Mit denen hatte der Senat seine bestehenden Grundsätze damals erweitert. Die Vorschläge könnten etwa in E-Mails, Präsentationen, Broschüren, Drucksachen, Hausmitteilungen, Grußworten, Flyern, Briefen und in sozialen Medien berücksichtigt werden, jedoch nicht bei dem Erlass oder der Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Keine grammatisch falsche, künstliche und ideologisch motivierte Gendersprache

Kritik an diesen Richtlinien kam damals vor allem aus Reihen der Hamburger CDU. Landesvorsitzender Christoph Ploß löste damals mit seiner Forderung nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen eine bundesweite Debatte aus. Gegenüber dem „Spiegel“ hatte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview verdeutlicht: „Zu Hause am Abendbrottisch sollte selbstverständlich jeder, der das möchte, nach Herzenslust gendern können“. Aber von Beamten, Lehrkräften und Dozenten erwarte er, dass diese im Dienst gültige Regeln und Normen nicht einfach willkürlich verändern. Deshalb sei für staatliche Stellen ein Gesetz nötig.

Ploß betonte damals weiter, dass er sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine Sprache einsetzen wolle, die zusammenführe. „Daher wehre ich mich dagegen, dass von Behörden, Ministerien, Schulen und Universitäten, also staatlichen Einrichtungen, eine grammatisch falsche, künstliche und ideologisch motivierte Gendersprache verwendet wird, die ständig das Trennende betont.“ Sprache sei für die Kultur und das Zusammenleben von enormer Bedeutung.

CDU-Landesvorstand beschließt umfassende Unterstützung

Nachdem die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative nun in den Startlöchern steht, hat die CDU in Hamburg beschlossen, die Initiative von Sabine Mertens zu unterstützen. Sie stellt sich mit einem entsprechenden Beschluss nicht nur inhaltlich hinter Mertens, sondern möchte jetzt auch aktiv Unterschriften sammeln. Laut „Hamburger Abendblatt“ hat die Partei auf einer Landesvorstandssitzung beschlossen, die Kreis- und Ortsverbände zu bitten, „insbesondere bei ihren Infoständen Unterschriftensammlungen im Sinne der Initiative durchzuführen und ausgefüllte Unterschriftenlisten an die Landesgeschäftsstelle weiterzuleiten“.

Wie das Abendblatt erfahren haben möchte, sei der Beschluss des CDU-Gremiums einstimmig erfolgt. Allerdings hätten sich die Landesvorstandsmitglieder aus dem CDU-Kreisverband Altona enthalten. Dazu zählen unter anderem die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Frieling und Ex-Bürgermeisterkandidat Marcus Weinberg.

Die CDU möchte nun ihre gesamte Infrastruktur in Hamburg für das Ziel der Volksinitiative zur Verfügung stellen. So werden Kreisgeschäftsstellen gebeten, in ihren Räumlichkeiten Unterschriftenlisten auszulegen. In der Landesgeschäftsstelle sollen die Unterschriften dann entgegengenommen werden und den Initiatoren der Volksinitiative weitergeleitet werden.

Kreis- und Ortsverbände sollen Informationen zur Volksinitiative sowie Materialien für die Unterschriftenaktion erhalten. Weiter kündigte der Landesvorstand in den nächsten Wochen einen „Tag der CDU“ an. An dem sollen alle Ortsverbände Infostände durchführen und dort Unterschriften sammeln.

„Die Abstimmung gewinnen wir“

Für die Initiative kann das noch einmal ein willkommener Schub sein, das geforderte Quorum an Unterschriften zu erhalten. Im ersten Schritt braucht es 10.000 Unterschriften. Kämen diese zusammen, müsste sich die Bürgerschaft mit dem Antrag befassen. Sollte dies von der rot-grünen Mehrheit in Hamburg abgeschmettert werden, bleibe den Initiatoren dann aber ein zweiter Weg, ans Ziel zu kommen: Sie könnten dann ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Dafür müssten die Initiatoren dann gut 66.000 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten) innerhalb von 21 Tagen sammeln.

Sollte diese Hürde genommen werden, könnte der Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2025 oder zur Bundestagswahl im Herbst 2025 kommen. Die Chancen, die Abstimmung zu gewinnen, stünden gar nicht so schlecht. Bei allen Umfragen, die bisher zum Thema Gendern durchgeführt wurden, sprach sich die deutliche Mehrheit gegen das Gendern aus. Gegenüber dem „Abendblatt“ gibt sich Initiatorin Sabine Mertens daher siegessicher: „Die Abstimmung gewinnen wir“.

Sehr deutlich wurde das bei einer Fernsehumfrage von „Stern TV“ am 21.08.2022. Hier wurde gefragt, ob die Zuschauer für oder gegen das Gendern sind. Das Ergebnis war mehr als eindeutig: Von den 20.000 Zuschauern, die abgestimmt hatten, stimmten 93,32 Prozent gegen und 6,68 Prozent für das Gendern. Aufgeteilt nach dem Geschlecht sprachen sich 89,05 Prozent der abstimmenden Frauen dagegen und 10,94 Prozent dafür aus. Bei Männern war das Ergebnis noch etwas eindeutiger. 95,87 Prozent stimmten dagegen und 4,12 Prozent dafür. Da der Sender auch Diverse in das Abstimmungsergebnis einbezog, lohnt sich auch ein Blick auf dieses Segment: 95.85 Prozent dagegen und 4,14 Prozent dafür.