Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben – und lädt Rüstungskonzerne ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rüstung Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hat er für Mittwoch, 27. März, Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium eingeladen. Gegenstand der Unterredung soll ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein. Bereits am Dienstag hatte Habeck die aus seiner Sicht bestehende Alternativlosigkeit steigender Militärausgaben in Europa unterstrichen.

Habeck sieht Rüstung seit 1990 als vernachlässigt an

In einem Interview mit „Euronews“ äußerte Habeck, Deutschland und Europa hätten angesichts der Weltlage „keine andere Wahl“ als massiv aufzurüsten. Man habe „entweder nicht gesehen oder wollte nicht sehen, was Putin vorhat“, erläuterte der Minister. Europa müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“.

Nach 1990 habe Europa abgerüstet. Deutschland sei damals eines der am meisten hochgerüsteten Länder gewesen. Man habe, so äußerte Habeck am Rande der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin, anlässlich derer das Gespräch stattfand, eine Armee nur für „militärische Polizeieinsätze“ im Ausland für nötig gehalten.

Inwieweit Habeck damit auf Militäraktionen wie den Angriff der NATO auf Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 oder die Beteiligung am Putsch gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2010 anspielte, ist unklar. Neben dem von der EU unterstützten Staatsstreich 2014 in der Ukraine hatten vorwiegend diese Operationen in Russland eine feindseligere Politik gegenüber dem Westen ausgelöst.

„Wenn sie gebaut sind, dann stehen sie halt da“

Mit Blick auf eine mögliche erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sagte der Minister zudem, die Europäer sollten sich nicht mehr auf die volle Unterstützung durch die USA verlassen.

Er geht davon aus, dass es ausreiche, bestimmte Investitionen zu verschieben. Gegenüber „Euronews“ äußerte Habeck:

„Ich kann mir vorstellen, dass man [das Geld] besser für Bildung, für Forschung, für Weiterbildung, für Klimaschutz, für Nachhaltigkeitskriterien ausgibt. Aber wir müssen es tun. Die Zeit, in der man das nicht möchte, ist vorbei.“

Habeck hofft zudem auf Synergieeffekte infolge einer stärkeren finanziellen Förderung der Rüstung. Immerhin seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Die militärische Produktion beeinflusse auch die Wirtschaftsleistung, so der Minister.

„Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen.“

Für Rüstung und Ukraine sollen Menschen mehr konsumieren können

Habeck erneuerte zudem sein Bekenntnis zu einer weiteren Kreditaufnahme. Bereits im Zusammenhang mit dem von der Ampel geplanten Wachstumspaket für die Wirtschaft hatte sich der Minister dafür ausgesprochen, die Schuldenregeln zu modifizieren. Der „Münchner Merkur“ zitiert ihn mit der Aussage:

„Für die Kapitalaufnahme der öffentlichen Hand macht es jetzt keinen Unterschied, ob wir 64 oder 63 Prozent haben.“

Deutschland sei wirtschaftlich stark genug, um auch in die Unterstützung der Ukraine draufzusatteln. Es müsse „doch möglich sein, da irgendwie vielleicht in eine gewisse Dynamik reinzukommen“. Steuererhöhungen will Habeck vermeiden, denn für dieses Ziel sei auch mehr Konsum vonseiten der Bevölkerung erforderlich:

„Denn wir müssen ja die Menschen eher dazu bringen, wieder zu investieren, zu konsumieren, Vertrauen in die Zukunft zu haben und dann entsprechend weniger zu sparen und mehr auszugeben.“

Habeck will vor allem kleinere Unternehmen durch Abnahmegarantie stützen

Während ein Rüstungsriese wie Rheinmetall auf eigenes Kapital zurückgreifen könne, um Investitionen zu tätigen und die Produktion hochzufahren, bedürften kleinere Unternehmen jedoch der Unterstützung. Um auch diese mit Mitteln aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausstatten zu können, erneuerte Habeck seine Forderung nach einer Abnahmegarantie.

Auch das wird am Mittwoch Gegenstand des Rüstungsgipfels sein. Wie „Politico“ meldet, werden sich neben Vertretern von Rüstungskonzernen auch solche des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) einfinden.

Die Teilnehmerliste des Treffens soll erst im Anschluss an selbiges bekannt gegeben werden. „Politico“ will jedoch bereits im Vorfeld erfahren haben, dass unter anderem auch Rheinmetall, KMW, Airbus Defense, Naval, Rohde&Schwarz, OHB oder Start-ups wie Helsing vertreten sein sollen.

Bei ESG Fünfe gerade sein lassen?

Um verlässlichere und sicherere Beschaffungsprozesse bewerkstelligen zu können, haben die Rüstungskonzerne aber auch Forderungen im Gepäck. Einige davon rühren an Bereiche, die aufseiten der Grünen zuvor nicht als verhandelbar angesehen wurden.

So mahnte etwa der Co-CEO von Helsing, Gundbert Scherf, eine „Tech-Zeitenwende“ an, die „mehr Masse in der Produktion“ ermöglichen könne. Die erforderliche Innovation in der erforderlichen Geschwindigkeit könne jedoch erst dann stattfinden, wenn es mehr Wagniskapital, weniger Bürokratie und weniger strikte EU-Regularien gäbe.

Ein Dokument mit Denkanstößen, das anlässlich des Treffens erarbeitet wurde, sprach auch von einer Notwendigkeit, „zeitlich begrenzte Ausnahmen von Gesetzgebung“ zuzulassen. Dies solle etwa für Chemikalien gelten, aber auch generell für ESG-Kriterien.

Die sogenannte ESG-Agenda, die für „Environmental, Social and Governance“ (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) steht, will ökonomische Bewertungen nicht mehr an einem rein monetären Gewinn ausrichten. Stattdessen sollten auch „nicht monetäre Vorteile“ in Investitionsentscheidungen und Bewertungen einfließen. Darunter verstehen die Protagonisten dieses Ansatzes regelmäßige Erwägungen der „Nachhaltigkeit“ oder „woke-soziale“ Anliegen.