Grünes Licht in der FDP-Verkehrspolitik? Parteivize will „Mobilität der Zukunft“ gestalten

Die FDP macht sich Gedanken über die „Mobilität der Zukunft“. In einem Grundsatzbeitrag hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel im „Tagesspiegel“ seine Vorstellungen dazu dargestellt.

Seine Partei solle sich demnach jenseits von „identitätspolitischen Duellen, etwa zwischen Auto- und Fahrradfahrern“ positionieren. Man lehne „wirre Fantasien über autofreie Urbanität“ ebenso ab wie den „Hass auf E-Scooter, wahlweise antikapitalistischen oder konservativen Ursprungs“. Insgesamt solle sich die deutsche Gesellschaft „ruhig etwas bewegen und insgesamt alte Denkmuster hinter sich lassen.“

FDP-Vize will Straßen und Radwege baulich trennen

Ein zentrales Anliegen ist dem FDP-Vize demnach die „bauliche Trennung von Straßen und Radwegen“. Viel zu lange seien „Fahrradwege an die Straße gepresst oder gleich über Bürgersteige geführt“ worden, so Vogel.

Stattdessen brauchen wir echte, eigene Fahrradwege durch die Stadt, damit Menschen sicher fahren können.“

Zu den Vorbildern gehörten dabei Kopenhagen oder New York City. Dort habe man Radwege modernisiert, ohne Autos aus der Stadt zu verbannen. Dazu gebe es neue Fußgänger-Areale, was am Ende in beiden Fällen „das Erleben der Städte verbessert“ habe. Auch Utrecht nennt Vogel in diesem Kontext – dort habe man eigene Fahrrad-Parkhäuser geschaffen mit „ausreichend Ladestationen mit klimaneutralem Strom.“

E-Fuels und Batterie sollen miteinander konkurrieren

E-Bikes seien gleichermaßen ein vielversprechendes Instrument, um Stadtbewohner auch bei weiteren und hügeligen Wegen für das Fahrrad zu begeistern.

Das sollten wir nutzen und nicht den gleichen Anfängerfehler wie bei den Autos begehen: Seien wir mit dem Ladeangebot da, bevor die Nachfrage entsteht.“

Gleichzeitig sei der Realität Rechnung zu tragen, dass zum Pendeln in ländlichen Gebieten kaum jemand das Fahrrad nutzen würde. Der Individualverkehr in Form des Autos werde dort auch künftig eine Rolle spielen – allerdings werde dieses „klimaneutral“ sein.

Vogel geht davon aus, dass im Bereich des Autos die Zukunft „batterieelektrisch“ sein werde. Allerdings dürfe man auch sogenannten E-Fuels nicht den Weg versperren. Man werde diese nicht nur zur „Dekarbonisierung des Flugverkehrs“ benötigen. Vielmehr seien sie auch dort erforderlich, „wo ein flächendeckendes E-Ladenetz unrealistisch ist“. Oder – was Vogel nicht explizit nennt – in Situationen, in denen Stromrationierungen aufgrund eines nicht zu bewältigenden Nachfrageüberhangs im Raum stehen.

FDP will Privatisierung der Bahn forcieren

Die FDP will allerdings Kaufprämien für E-Autos beenden. Stattdessen solle der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden, dann würden sich auch deren Marktchancen verbessern. Auch Preissubventionen im Umfang des Neun-Euro-Tickets seien keine Option mehr.

Stattdessen solle die Bahn wieder durch eine bessere Leistungsbilanz überzeugen. Nicht die teuren Tickets, sondern Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit oder Verschmutzung schadeten dem Ruf der Bahn. Man müsse deshalb „in die Qualität des ÖPNV investieren, statt in seine Kostenfreiheit“.

Auch in diesem Bereich müsse man „groß denken“. Digitale On-Demand-Systeme mit autonom fahrenden Fahrzeugen könnten „den ÖPNV unterstützen und einen bis vor die Haustür bringen“. Ein allein übers Land fahrender Bus habe demgegenüber keine Zukunft. Allerdings müsse auch der Fernverkehr qualitative Verbesserungen erkennen lassen:

Was sagt es eigentlich über den Anspruch der Deutschen Bahn aus, wenn man erst ab einstündigen Verspätungen Erstattungen erhält? In Japan misst man Zugverspätungen in Sekunden, wir beginnen bei fünf Minuten.“

Außerdem benötige die Bahn nach Überzeugung des FDP-Vizes Konkurrenz durch Privatisierung. Der Flixbus sei das „Beste, was der Bahn in den letzten Jahren passiert ist“. Durch Konkurrenzdruck werde die Bahn „besser, zuverlässiger und günstiger“, so Vogels Prognose.

(Mit Material von dts)