Industriestrompreis: Grüne drängt FDP zur Unterstützung

Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, „die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie die Transformation gut hinbekommt“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag ein Konzept für verbilligten Strom für produzierende Unternehmen vorgestellt, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist aber gegen das Instrument.

„Wettbewerb um die neuesten Technologien“

Die Einwände wies Brantner zurück: „Wir wollen Effizienzen und Einsparungen erhalten und keine Fehlanreize mit der Gießkanne schaffen. Daher werden wir gezielt den Unternehmen helfen, die sonst in Schwierigkeiten geraten beim Wettbewerb um die neuesten Technologien.“

Da die USA und China massiv staatlich investierten, müsse auch Deutschland „mit all unseren Stärken in den Wettbewerb gehen“, forderte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf Befürchtungen, Brüssel könne Staatshilfen für die heimische Industrie nicht erlauben, sagte Brantner: „Ein gezielter transformativer Industriestrompreis wäre wahrscheinlich in Einklang mit den EU-Regeln hinzubekommen.“

Mittelstand beklagt Benachteiligung bei Industriestrompreis

Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises. „Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen, an den günstigen Strom kommen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“, den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Es ist unverantwortlich, wenn von vornherein nur diese energieintensiven Produktionen begünstigt werden“, so Jerger weiter.

Das benachteilige sämtliche mittelständischen Zulieferer. „Außerdem sollte das Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den ‚Brückenstrompreis‘ nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend“, fügte der Mittelstandschef hinzu.

„Schleichende Deindustrialisierung Deutschlands“

Angesichts einer „einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands“ sei die Absicht, den Strompreis für Unternehmen auf ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau zu deckeln, zwar „dringend, zwingend und notwendig“, der „Brückenstrompreis“ dürfe jedoch nicht „wesentlich höher“ als vier Cent je Kilowattstunde liegen.

„Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständische Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt“, forderte er. (dts/er)