Grünen-Fraktionschefin: Bundeswehr-Sondervermögen unter Bedingungen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unterstützt den Vorschlag eines Sondervermögens für die Bundeswehr von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Bedingungen. „Demokratien müssen wehrhaft sein. Daher braucht es Investitionen in Sicherheit im weitesten Sinne“, sagte sie dem „Spiegel“.

Das finde Unterstützung. Aber: „Wenn wir über das Sondervermögen und mehr Investitionen in Sicherheit reden, müssen wir auch über Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie und Bevölkerungsschutz sprechen.“ Darüber würde nun in der Koalition verhandelt.

Scholz hatte vorher deutlich gemacht, dass er das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsehen will.

Haßelmann sagte, es reiche nicht, „für Rüstungsbestellungen nur mehr Geld ins Fenster zu stellen“. Sie forderte, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden und nicht wie oft in der Vergangenheit irgendwo versickern.“

Sie sagte, sie selbst sei von der Höhe des geplanten Sondervermögens überrascht gewesen. Weil es für den Einsatz des Sondervermögens eine Grundgesetzänderung brauche, würden sie auch mit „anderen demokratischen Fraktionen“ über deren Vorstellungen sprechen müssen. Von der Union erwarte sie Kooperation. „Die Union trägt Verantwortung dafür, dass in der Vergangenheit so wenig Vorsorge geleistet wurde“, sagte sie. „Deshalb gehe ich davon aus, dass CDU und CSU sich kooperativ verhalten.“ (dts/red)