Grünen-Chefin: Es wird weitere Entlastungen für Bürger geben

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt und die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage gestellt.

„Es wird weitere Entlastungen geben“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das wird sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.“ Lang mahnte zudem: „Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.“

Schuldenbremse nur zweitrangig

Zweitrangig ist für Lang, ob die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden kann. „Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“, sagte Lang. „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.“

Sie begründete dies mit dem gesellschaftlichen Frieden. „Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht aber darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgesetzt. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.

Mögliche Folgeregelung für Neun-Euro-Ticket

Lang hält zudem ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für möglich. „Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.

Das Neun-Euro-Ticket sei „ein riesiger Erfolg“, die Verkaufszahlen sprächen für sich, sagte Lang weiter. Eine Verlängerung des Anfang Juni parallel zum Neun-Euro-Ticket eingeführten Tankrabatts lehnt Lang hingegen ab. „Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben“, sagte sie. Zur Unterstützung von Pendlern gebe es „klügere Maßnahmen“. (dpa/afp/mf)