Grünen-Chef will Steuerungseffekt beim Klimageld

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht das bisherige Konzept für ein soziales Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch. „Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müsse „auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben“. Beim bisherigen Vorschlag erkenne er diesen nicht.

Heil hatte vorgeschlagen, Menschen mit einem Einkommen bis 4.000 Euro brutto im Monat ab 2023 einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen und damit steigende Energiepreise auszugleichen. Die Ampel-Partnerin FDP hatte den Vorschlag aber bereits skeptisch bis ablehnend kommentiert. Nouripour betonte: „Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken. Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen.“

Anreize für Umstieg wichtig

Es müssten Anreize geschaffen werden, von fossilen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteuern. Den Menschen müsse man dann beim Umstieg Unterstützung zukommen lassen. „Über die Details müssen wir in der Koalition miteinander reden“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf die Skepsis zum Klimageld insbesondere bei der FDP wies SPD-Chef Lars Klingbeil darauf hin, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verabredet worden sei. „Wir diskutieren noch über den besten Weg. Aber eins ist klar: Das Klimageld wird helfen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kosten für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.

Im Koalitionsausschuss sei festgehalten worden, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis Ende des Jahres ein Modell für die Auszahlung des Klimagelds ausarbeitet, machte Klingbeil klar. Lindner hatte vergangene Woche das Konzept von Heil als bürokratisch kritisiert. Zudem sei sein Vorschlag nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Um Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, schlug Lindner eine Steuerreform vor.

Städtetag will neues Fördersystem für Klimaschutz

Der Deutsche Städtetag fordert derweil ein grundlegend neues staatliches Fördersystem, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu verstärken. „Aus Sicht der Städte gab es bisher viel zu oft kurzatmige und schwerfällige Förderprogramme des Bundes, die bestenfalls ein Strohfeuer verursacht haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht mehr zeitgemäß, weil wir für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln müssen.“

Nach einem Konzept des Städtetags sollen die Kommunen feste Klimaschutz-Budgets für mindestens 10 Jahre erhalten. Das soll vor Ort Planungssicherheit schaffen, um zum Beispiel Schulgebäude energetisch zu sanieren oder eine Wärmeversorgung ohne fossile Energie hinzubekommen.

„Bisher bestehen viele parallele Förderprogramme, die die gleichen Ziele verfolgen“, so Dedy. „Die technischen Vorgaben sind viel zu detailliert. Der Einsatz der Mittel und die erzielte Wirkung für den Klimaschutz passen nicht zusammen. Dieser Ansatz ist kein guter Weg, um rasch und wirkungsvoll Innovationen zu ermöglichen.“

Die Klimaschutz-Budgets sollten von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Dabei sollten die Bundesmittel auf die Länder nach Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Die Länder könnten weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Viele bereits bestehende Förderprogramme könnten in dem neuen Programm mit festen Budgets für Klimaschutz aufgehen. (dpa/mf)