Grüne und FDP beklagen AfD-Umfrageerfolg wegen Regierungsstreit: „Die GroKo stellt es derzeit maximal beknackt an“

Grüne und FDP führen den jüngsten Umfrage-Erfolg der AfD auf die andauernden Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition zurück.

„Die GroKo stellt es derzeit maximal beknackt an“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „CDU, CSU und SPD sind in einem hoffnungslosen Stellungskrieg verkeilt.“

Damit entstehe der Eindruck, niemand traue niemandem und alle seien nur auf ihren kurzfristigen Vorteil bedacht. „Das ist verheerend für alle Beteiligten“, betonte der Grünen-Politiker. „Wer so in einer Koalition unterwegs ist, hätte gar nicht erst reingehen dürfen.“

Dass davon auch noch eine „sich immer weiter rechtsextremisierende AfD profitieren kann, ist tragisch und geschichtsvergessen“, fügte von Notz hinzu. „Die Partei verbreitet primitivste Erklärungsmodelle und groteske Verschwörungstheorien, sie bietet gleichzeitig keine einzige belastbare Lösung für auch nur ein Problem in Deutschland und Europa an.“

Im aktuellen „Deutschlandtrend“ von Infratest für das ARD-Morgenmagazin liegt die AfD erstmals auf Platz zwei unter den deutschen Parteien. Die FDP reagierte entsetzt auf das Erstarken der AfD. „Es ist frustrierend, dass es den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag bisher nicht gelungen ist, diesen Trend aufzuhalten“, sagte der Innenexperte der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“.

Offenbar könnten weder die „ritualisierte Empörung“ eines Martin Schulz noch eine Auseinandersetzung in der Sache etwas ausrichten. „Es ist an der Zeit, dass man sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen lässt.“

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Koalition Selbstbeschäftigung vor, statt Probleme zu lösen. „Dieses Versagen ist staatsgefährdend“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. Er forderte die Bundesregierung auf, „dieses unwürdige Gezerre unverzüglich einzustellen“. (dts)