Greenpeace demonstriert für Öl-Embargo gegen Russland

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Dienstag Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein sofortiges Öl-Embargo gegen Russland demonstriert. Greenpeace legte zudem ein Papier vor, laut dem ein Importstopp von russischem Öl keine Versorgungsengpässe in Deutschland zur Folge hätte und Russland empfindlich treffen würde.

„Mit einem sofortigen Öl-Embargo können die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz die Ukraine erheblich unterstützen“, erklärte Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. Auf dem Transparent der Demonstranten ist laut Greenpeace eine Illustration von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sehen, wie dieser ein Auto „mit dem Leid der Menschen in der Ukraine betankt“.

Ölkauf „schwer erträglich“

Angesichts des Leidens in der Ukraine sei es „schwer erträglich, dass die Bundesregierung noch bis Ende des Jahres Milliarden für russisches Öl zahlen will“, erklärte Tiemann weiter. Deutschland könnte demnach in diesem Jahr 14 Milliarden Euro für russisches Öl zahlen, der höchste Wert seit 2014.

Ein Öl-Embargo gegen Russland hält Greenpeace laut dem am Dienstag vorgelegten Papier, das die Beratungsfirma EnergyComment im Auftrag der Umweltschutzorganisation erstellte, für umsetzbar. „Die deutsche Ölversorgung ist selbst bei einem Vollembargo russischen Öls weiterhin gesichert“, hieß es darin. Auch die Preisfolgen in Deutschland würden „bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben“.

Zwar werde auch der Wegfall aus Einnahmen aus dem Ölgeschäft „die russische Kriegsmaschinerie nicht unmittelbar stoppen“. Die finanziellen Spielräume Moskaus würden jedoch „mittelfristig stark eingeschränkt“.

Demnach entfielen 2021 rund 60 Prozent der russischen Exporterlöse auf Gas- und Rohölexporte, im vierten Quartal 2021 lieferte Russland täglich eine halbe Million Barrel Rohöl nach Deutschland. Im Januar 2022 zahlte Deutschland täglich circa 48 Millionen Euro für russisches Öl, im Februar könnte dieser Betrag laut den Experten aufgrund der gestiegenen Rohölpreise bereits bei 50 bis 60 Millionen Euro gelegen haben. Insgesamt beliefen sich die russischen Einnahmen aus Ölexporten im Jahr 2021 auf knapp 179 Milliarden Dollar (rund 167 Milliarden Euro).

Ausstiegskonzept

Sollte sich die EU trotz des Widerstands insbesondere aus Deutschland, Österreich und Ungarn doch noch zu einem Embargo gegen russisches Öl durchringen, so stünden Russland zwar verschiedene Optionen zur Verfügung, um auf die Einnahmeausfälle zu reagieren. „Keine davon löst jedoch die Probleme Moskaus“, heißt es in dem Papier. Geringe Kapazitäten in Zwischenlagern und technische Probleme bei einer Drosselung oder gar einer Unterbrechung der Ölförderung wären für Moskau laut Greenpeace „unangenehm und teuer“.

Die Folgen in Deutschland würden sich indes in Grenzen halten: Weltweit steige die Nachfrage nach Öl immer schwächer, trotz des drohenden Lieferausfalls aus Russland rechne die Internationale Energieagentur (IEA) mit keinem großen Angebotsdefizit in den kommenden Monaten. Die Ölbranche bereite sich zudem laufend auf die aktuelle Situation vor, viele kritische logistische Engpässe seien bereits beseitigt worden. All das lasse vermuten, „dass die Ölpreise nach einem anfänglichen Schock bald wieder auf ihr aktuelles Niveau zurückkehren werden“, prognostizierte die Organisation. (afp/mf)