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Kölner Oberlandesgericht (OLG)

Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht. Ein Bundesministerium bot viel Geld und viele Händler beschafften überraschend große Mengen. Das war eine teure Sache.

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Der Bund wurde nach Angaben des Kölner Oberlandesgerichts zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt. (Symbolbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

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Lesedauer: 1 Min.

Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) mit (6 U 101/23). Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht.
Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war aus Sicht des OLG Köln aber nicht rechtmäßig. Das Urteil könnte eine gewisse Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch anhängig sind. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen. Das setzt den damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Oppositionspolitiker Jens Spahn von der CDU unter Druck. (dpa/red)

Kommentare

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ALBRECHTvor 9 Monaten

"Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen. Das setzt den damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Oppositionspolitiker JENS SPAHN/CDU unter Druck."

Mir wird Angst und Bange, wenn ich lese, dass dieser Mann Ambitionen auf den Posten des Bundeskanzlers hat!!!

Michael Kubertvor 9 Monaten

Jens Spahn muss sich wirklich keine Hoffnung machen, nach einem Trump-Sieg ernst genommen zu werden oder gar irgendwo einen Posten zu ergattern. Seine enorme Qualifikation in der Sache ist über Landesgrenzen bekannt. So hat Richard Grenell (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, im Gespräch für den Außenministerposten) sich gerade zur deutschen Regierung geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=DgzCLdTq-p8 Ich denke, jemand der solche (Masken-)Deals macht, sollte sich besser schnell für immer aus der Politik zurückziehen und auch in der Wirtschaft keinen Job mehr bekommen.

Dieter Strombeckvor 9 Monaten

Wenn man ohne jeglichen Sinn und Verstand nach etwas schreit, allein und einzig nur um die Bevölkerung in Panik zu versetzen und die Händler alles unternehmen um diesen Wunsch nach zu kommen, müssen die Verursacher das Geld halt aufbringen. Zwar müssen die Opfer die Steuermittel berappen, aber die Täter haben dennoch nicht genügend Haushaltsmittel um all ihre Wahnsideen bezahlen zu können.