Friedenstauben „aus der Hölle“? – erneut Buhrufe für Scholz

Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Münchner Marienplatz am Freitag, 18. August, war von Applaus, aber auch von lauten Buhrufen und Pfiffen begleitet. Der SPD-Politiker verteidigte die Politik der Bundesregierung, speziell auch die Unterstützung der Ukraine. Ebenso versuchte sich Scholz erneut gegen die Dauerkritik vieler Menschen zu verteidigen, die seine Politik entschieden ablehnen.

Die Stimmung in der Münchner Innenstadt war bereits lange vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung gereizt. Diese fand unter großen Sicherheitsauflagen der Polizei statt.

Angriff auf „Friedenstauben“

In seiner Rede bei der Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD vor rund 3.000 Menschen zögerte der Kanzler nicht, seine Kritiker anzusprechen. Einige Besucher hielten Flaggen mit Friedenstauben hoch oder Banner mit der Aufschrift „Verhandeln statt Schießen“ oder „Abrüsten statt aufrüsten“. Sie fordern damit einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, viele verlangen den Rücktritt des Kanzlers.

Scholz konterte:

Diejenigen, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

Den Ukrainern zu sagen, sie sollten ihr Land erobern lassen, habe mit Friedensliebe nichts zu tun, argumentierte der Kanzler, um die Kritiker von seiner Politik zu überzeugen.

Scholz rechtfertigte damit auch, dass Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland bereits mit knapp 22 Milliarden Euro (Stand: 11. Juli 2023) sowie Panzern und anderen militärischen Utensilien unterstützt hatte. Hinzu kommt rund eine Milliarde Euro durch private deutsche Spenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Wahlkampfauftritts auf dem Münchner Marienplatz am 18. August 2023. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Bestürzung über den Kanzler

Nach seiner Rede reagierten viele Menschen bestürzt auf die Worte des Kanzlers. Viele erinnern sich noch an Scholz‘ Auftritt beim Europafest der SPD Anfang Juni. Damals unterstellte er den Kritikern, sie hätten keinen Verstand.

Vor 2 Monaten:
„Wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“ Heute sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ Bin schon ganz gespannt, wie weit sich #Scholz noch steigert #nichtmeinkanzler – Bitte zurück in die Hölle, aus der er gekrochen ist
— Zora (@Zora_im_Exil) August 19, 2023

Wir haben viel Widerliches gehört in den letzten Jahren. Aber diese pseudo-religiöse Verunglimpfung von friedliebenden Menschen gehört in meine Top 10. Möge ihm eine Taube auf die Glatze kacken dafür #Scholz#IchBinFriedensschwurbler https://t.co/Kq3aVWrbE1
— Sprengerin der Ketten (@Drakarys_now) August 19, 2023

„Rechte Populisten“?

Scholz ordnete die Kritiker erneut rechts im politischen Spektrum ein. Der Kanzler sagte weiter: „Ja, die rechten Populisten sind schlecht für den Wohlstand. Sie stehen für eine düstere Zukunft und darum haben sie auch immer so viel schlechte Laune. Das ist der Grund.“ Aber die Zukunft sei hell, demokratisch und frei. „Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind, aber gerne zusammenleben.“

Obwohl zeitweise Pfiffe und Buhrufe dominierten, sprach Scholz in einem Interview nach seiner Rede von einer „tollen Unterstützung von vielen, die hierhergekommen sind“. Zu den Kritikern äußerte er: „Zu jeder Kundgebung gehören auch die üblichen Verdächtigen von den Querdenkern und der AfD. Das gehört dazu.“ Schön fand er, dass man diese unter dem Beifall kaum vernehmen könne.

Bei seiner Rede teilte er speziell den AfD-Unterstützern mit: „Also Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.“ Das habe seine Partei der AfD schon immer mal mitteilen wollen.

Proteste gegen Bundeskanzler Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt der deutschen Sozialdemokraten zur bayerischen Landtagswahl am 18. August 2023 in München. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Mikrofon war laut gestellt

Scholz hatte sich jüngst immer wieder Pfiffe und Kritik bei öffentlichen Auftritten anhören müssen, so etwa in dieser Woche in Frankfurt oder im brandenburgischen Neuruppin. Die Kritik richtete sich auch hier unter anderem gegen die Energie- und Klimapolitik sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

Eines war auffällig: In München war die Lautstärke von Scholz so hoch, dass Pfiffe und Rufe kaum bis zur Bühne durchdringen konnten. Die Kritiker hatten unter anderem „Kriegstreiber“, „Versager“ und „Lügner“ skandiert, auf ihren Plakaten warfen sie der Regierung auch „Klimalügen“ vor und forderten eine Aufarbeitung der „Corona-Verbrechen“.

Scholz‘ Auftrittsort, der Marienplatz, war in der jüngeren Vergangenheit kein gutes Pflaster für Wahlkampftermine von Bundeskanzlern. Angela Merkel (CDU) wurde hier 2019 bei der Abschlussveranstaltung der CSU im Bundestagswahlkampf von einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Ihre Rede ging in der Folge beinahe unter, obwohl das Mikrofon der damaligen Kanzlerin aufgedreht wurde.

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wollte die in Umfragen schlecht dastehende SPD mit Scholz ihren Wahlkampf eröffnen. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn attackierte in seiner Rede insbesondere die Politik der Staatsregierung und warf CSU und Freien Wählern fehlende Konzepte für die Herausforderungen vor. Die AfD bezeichnete er als Rechtsextremisten.

Wahlkampf in Bayern: die SPD schneidet in dem Bundesland bisher einstellig ab. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Umfragen: SPD in Bayern bei neun bis elf Prozent

Die bayerische SPD dümpelt in Umfragen aktuell zwischen neun und elf Prozent und braucht dringend einen Stimmungsumschwung, wenn sie ihr Wahlziel von mindestens 15 Prozent Stimmanteil noch erreichen will. Viele Parteimitglieder in Bayern führen die schlechten Umfragewerte auf die Politik der SPD-geführten Bundesregierung zurück.

Zum Auftakt der Veranstaltung, die mehrere Tausend Menschen verfolgten, hatte Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern-SPD, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Störungen mit Trommeln oder Trillerpfeifen ebenso untersagt seien wie das Tragen von Waffen.

Nach Angaben eines Sprechers der Polizei hat unter anderem am Stachus die AfD im Vorfeld eine Versammlung angemeldet. Auch Querdenker waren dem Vernehmen nach unweit des Marienplatzes unterwegs. Die Polizei hatte auf dem Marienplatz Gittersperren aufgestellt und in den Bereichen vor der Bühne strenge Sicherheitskontrollen durchgeführt. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz. Ausschreitungen gab es keine.

(Mit Material der Agenturen)

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