Fridays for Future: Rechtsanwältin fordert Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

Wenn der Kunstunterricht zur politischen Fridays for Future-Demo verpflichtet oder Schulen sich auf eine Kooperation mit Fridays for Future einigen, dann geht es mehr als nur um die Umwelt. Das ist „politische Willensbildung und Beeinflussung von Kindern“, so eine Rechtsanwältin (Name der Redaktion bekannt). Sie verfasste einen Brief, in dem sie Schulen über die Rechtslage in Deutschland aufklärt. Sie schreibt:

„An die Direktoren und Lehrer der pro aktiven Fridays for Future-Gymnasien!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach mehr als schmerzlichen Erfahrungen in zwei Diktaturen mit Indoktrination und Politisierung der Jugend ist die Neutralitätspflicht der Schulen eine besondere Aufgabe der Lehrer. Dem tragen entsprechende Beamtengesetze und auch das Schulrecht Rechnung.

Beamte unterliegen deshalb von Verfassungs wegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufs zurückzuführen sind. Das zeigt sich beispielhaft an der Frage politischer Betätigung.

Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.

Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“

so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz – nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person.

Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine – nicht verfassungswidrige – Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben – und sie können ihre politische Meinung äußern – aber außerhalb des Dienstes.

Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz.

Private Meinung und dienstliches Handeln müssen immer getrennt bleiben. Der Grundsatz steht, dass jeder Einfluss der persönlichen Überzeugungen auf das berufliche Handeln und auf Entscheidungen mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar ist. Nicht zuletzt gebietet das Gleichbehandlungsgebot, dass vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden.

Es gibt vor den Verwaltungsgerichten durchaus funktionierende Mechanismen, die für Transparenz sorgen und Missbräuche aufdecken können. Wenn Beamte und Lehrer meinen, politisch aktiv werden zu müssen, so sind sie auf das Tätigkeitsfeld in Parteien oder Mandatsübernahme verwiesen.

In keinem Fall – und das ist auch im SchulG normiert – darf die politische Willensbildung von Kindern beeinflusst werden:

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) – Auszüge –

§ 57

(4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

Wenn für die Schülerdemonstrationen aktiv geworben wird, ist nicht nur die Schulpflicht betroffen, sondern es wird eine GRÜNENparteinahme impliziert.

Dagegen werde ich weiter mit allen rechtlichen Mitteln unter Einschaltung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht vorgehen, wenn die gebotene Zurückhaltung nicht wieder einkehren sollte.

Mit freundlichen Grüßen“

xxx

Zuletzt machte die Gesamtschule Kürten aus NRW Schlagzeilen, weil eine Kunstlehrerin im Rahmen ihres Unterrichts mit Neuntklässlern eine Friday for Future-Demo besuchen wollte. In dem Elternbrief hieß es:

Beachten Sie bitte, dass eine schulische Exkursion verpflichtend für die teilnehmenden Schüler ist und ein Fernbleiben entschuldigt werden muss.“

Gegen diese Vorgehensweise wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Das vorgenannte Schreiben der Rechtsanwältin ist nun dazu gedacht, den Eltern, die gegen eine solche Veranstaltung Bedenken haben, eine rechtliche Stütze zu geben. (sua)