FDP-Vize Kubicki: Kurswechsel oder Deutschland droht der Abstieg

Am Dienstag wandten sich die 14 Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Einen Tag später schrieben die vier Spitzenverbände der Wirtschaft einen Brief an Scholz. Alle kritisieren die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und warnen vor dramatischen Folgen.

Nun kommen die ersten Reaktionen vom Regierungspartner FDP, die eine Kurskorrektur einfordern. Dabei wird auch nicht mit Seitenhieben auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gespart.

Ruder endlich herumreißen

Das Schreiben dürfe nicht überhört werden, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur (dpa)“ im Hinblick auf den Brandbrief der vier Wirtschaftsverbände.

„Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinanderfallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, so Kubicki. Kanzler Scholz müsse jetzt endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: „Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse überrollen.“

Das Schreiben an den Kanzler kam von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Die größten deutschen Wirtschaftsverbände fordern von Scholz und seiner Regierung Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben. Und: „Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.“ Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu.

Bundesregierung traut man Wirtschaft nicht zu

Am Donnerstag äußerte sich auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bei „Welt TV“ zum Brief der Wirtschaftsverbände. „Robert Habeck und Olaf Scholz sollen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Es benötige verlässliche Perspektiven für den Mittelstand, so Kemmerich.

Auf die Frage der Moderatorin, ob auch Kemmerich die Lage so dramatisch einschätze, wie im Brief der ostdeutschen IHKs geschildert, sagte der FDP-Politiker, dass er täglich mit Mittelständlern in seinem Land, aber auch mit Vertretern der IHK im Land in Kontakt sei. Überdies sei er selbst Unternehmer. „Die Probleme sind präsent, und das schon viel, viel längere Zeit, als die Briefe alt sind“, so der FDP-Landeschef. Die Bürokratie sei mehr als genug und die Aussicht, ausreichend Fachkräfte zu bekommen, sei nicht gegeben.

Hinzu käme aber eine „Bundesregierung, der man Wirtschaftspolitik nicht zutraut“. In Richtung Wirtschaftsminister Habeck schoss Kemmerich scharf: „Nicht-Wirtschaftsminister und eigentlich nur Klima-Ideologe Robert Habeck hat für alles Verständnis, nur nicht für die Wirtschaft“, so der FDP-Politiker. Das habe er mit seinen „merkwürdigen Äußerungen“, dass ein Bäcker nur nicht mehr backen würde, aber nicht insolvent sei, ebenso gezeigt wie mit seiner Äußerung, dass man nur weniger Gewinne machen müsse, um die Kompensationszahlungen für Plastik leisten zu können. Das alles zeige von wirtschaftlicher Inkompetenz.

In Richtung seiner Parteikollegen in Berlin, die in der Ampel Teil der Regierung sind, sagte Kemmerich: „Auch wenn die Ressortverantwortung beim Wirtschaftsminister liegt, müssen die Kollegen der FDP stärker darauf drängen, dass hier wieder Wirtschaftspolitik gemacht wird, insbesondere für den Mittelstand.“ Da müsse einfach mehr kommen, so Kemmerich.

Brandbriefe sind jetzt genug geschrieben

Die Wirtschaft benötige jetzt Zuverlässigkeit und insbesondere einen Wirtschaftsminister, der „diese Zuversicht streut“. Brandbriefe seien nun genug geschrieben worden. Jetzt brauche es „aktives Handeln der Bundesregierung“. Die Menschen wollten jetzt keine Pressemitteilungen oder Ankündigungen, sondern „aktives Handeln in der Bundesregierung“, so Kemmerich.

Angesprochen auf die Planung von Bezahlkarten für Asylbewerber sagte Kemmerich, dass das ein wichtiger Schritt sei. Allerdings erst der Zweite. Der erste Schritt sei ein „aktiver und klarer Schutz der europäischen Grenzen“. Wir müssen kontrollieren, wer täglich Europa betrete, so Kemmerich. Es dürften nur Menschen mit einem legalen Eintrittsgrund sein. Die illegale Zuwanderung müsse auf null gesenkt werden. Das Erstarken der AfD sei eine „Wirkung von schlecht empfundener Politik und unterlassenem Handeln der Ampel“, so Kemmerich.