FDP: Kosten für Wärmewende fünfmal höher als von Habeck berechnet

Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass das geplante Verbot von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland deutlich mehr kosten wird als vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Der FDP-Politiker Michael Kruse geht davon aus, dass die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden, während das Wirtschaftsministerium die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro angibt.

Kruse betonte, dass bei seinen eigenen Berechnungen nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt wurden, während weitere Ausgaben wie beispielsweise für Dämmung oder Fußbodenheizung noch zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Diese könnten sich auf 200 bis 300 Milliarden Euro belaufen. Der FDP-Politiker forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, die Kosten des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal gründlich berechnen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund möchte die FDP-Fraktion das Gesetz im Mai im Bundestag „sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird“, wie Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“ mitteilte. Der FDP-Parteitag hatte dazu schon relativ klare Vorgaben gemacht und die Fraktion aufgefordert, einem Verbot bestimmter Heizungstypen generell nicht zuzustimmen. Ein solches Vorgehen würde jedoch das Aus von Habecks Gesetzentwurf bedeuten und womöglich auch die Ampelkoalition in eine große Krise stürzen.

SPD fordert weitreichende Änderungen am Heizungsgesetz

Auch die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch überarbeitet haben – allerdings an ganz anderen Stellen.

So wollen die Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln. Sie schlagen vor, dass alle, die heute wegen „sehr hoher Einkommen“ weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, von der Förderung beim Heizungstausch ausgeschlossen werden. „Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Des Weiteren spricht sich die SPD dafür aus, dass die Fördergelder nicht gedeckelt werden sollten. Eine Deckelung könne zum Windhund-Prinzip führen, so Mützenich. Das würde bedeutet, dass Ressourcen nicht nach Dringlichkeit, Bedürftigkeit oder politischen Prioritäten verteilt werden, sondern ausschließlich nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Bedarfsanmeldung. „Das wäre in diesem Fall nicht gut, denn dann würden finanzstarke Hausbesitzer als erste zugreifen und sogar noch Boni für den vorgezogenen Heizungstausch kassieren“, sagte der SPD-Politiker.

Als weiteren Bereich bringt die SPD ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Man müsse „Schutzmechanismen in das Gebäudeenergiegesetz einbauen“ oder außerhalb des Gesetzes Regelungen finden, damit Mieter nicht über Gebühr belastet würden. Die Umlage ermöglicht Vermietern, die Kosten für Modernisierungen – zum Beispiel für eine neue Heizung – auf die Mieter umzulegen. (dl/dts)

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