FAZ: Deutschland bekommt für Flüchtlinge 4,5 Milliarden von der EU

Deutschland soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Februar noch mit der Forderung, EU-Mitgliedstaaten für ihre unkooperative Haltung in der Flüchtlingskrise mit einer Kürzung der Strukturfördermittel zu bestrafen, am Widerstand der anderen Staats- und Regierungschefs gescheitert. Die Idee aber, zumindest die stark belasteten Staaten zu belohnen, ist in Brüssel auf Gehör gestoßen.

Nach Angaben der FAZ sollen bei der Zahlung alle Nicht-EU-Bürger angerechnet werden, die seit 2013 ins Land gekommen sind, abzüglich derjenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben von Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland. Das Geld ist Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. (dts)