Faeser zieht positive Bilanz der stationären Grenzkontrollen – Gewerkschaft der Polizei nicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen würden, sondern nur der Profit, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Und wir schützen die Menschen, die auf lebensgefährliche Weise eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über die Grenzen geschmuggelt werden. Sehr oft sind es Frauen und Kinder, die wir aus den Händen der Schleuser retten müssen.“

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ gingen der Bundespolizei seit dem Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2.500 unerlaubt eingereiste Personen ins Netz.

Die Kontrollen unmittelbar an der Grenze hätten zu vermehrten Feststellungen von Schleusern geführt. 61 Schleuser wurden laut Bundespolizei der Strafverfolgung zugeführt.

GdP: Keinen Rückgang der Migrationsströme

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fällt die Bilanz nüchterner aus. Andreas Roßkopf, Vorsitzender für die Bundespolizei, sagte: „Bei Grenzkontrollen können wir bisher keinen Rückgang der Migrationsströme erkennen. Auch die Anzahl der Zurückweisungen ist kaum gestiegen. Innerhalb der Bundespolizei wurde eine hohe Anzahl an Kolleginnen und Kollegen von den Inlandsdienststellen an die Grenze geschickt.“

Die Schleuser würden laut Roßkopf kurzfristig reagieren und diese Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel Lage angepasst, intelligent und somit unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten.

Seit Montag, 16. Oktober, gibt es in Deutschland zusätzliche stationäre Grenzkontrollen. Bis dahin hatte es diese nur an den Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich noch vor einigen Wochen für flexible und punktuelle Kontrollen ausgesprochen. (dts/red)