Brandenburg: IS-Kämpfer und Attentatsplaner kann nicht abgeschoben werden

Ein junger IS-Kämpfer kommt im Jahr 2015 über den Balkan nach Deutschland und plant bald darauf in Berlin einen Anschlag – und wird nach einem Tipp rechtzeitig festgenommen. Fünf Jahre war der Syrer sicher verwahrt in einer Justizvollzugsanstalt. 2021 wurde er freigelassen. Seither lebt er in dem Landkreis, in dem seine Haftstrafe verbüßt hatte – sehr zum Leidwesen des dortigen Landrats.

Ein kurzer Rückblick

Die Bundesanwaltschaft erhob im Oktober 2016 gegen den syrischen Staatsangehörigen Shaas Al-M. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin. Dem 2015 im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereisten Syrer wurde vorgeworfen, Mitglied der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu sein und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, wie die Epoch Times berichtete.

Angaben der B.Z. zufolge wurde der Syrer im Jahr 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er einen Anschlag begehen wollte und auch seiner IS-Mitgliedschaft nicht abgeschworen hatte. Nach dem Auskundschaften verschiedener möglicher Tatplätze soll er Fotos, Beschreibungen und Besucherzahlen von Reichstag, Alexanderplatz und vom Brandenburger Tor nach Syrien geschickt haben. Schließlich sollte es einen Anschlag auf Touristenbusse am Reichstag geben.

Doch dazu kam es nicht mehr. Ein Mitbewohner seiner Asylunterkunft soll gemeldet haben, dass er von IS-Kontakten erzählt habe, schrieb die TAZ. Daraufhin sei Al-M. monatelang observiert und schließlich im März 2016 festgenommen worden.

Neun Monate später, am 19. Dezember 2016, verübte der Islamist Anis Amri den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten und 67 Verletzten. Amri flüchtete bis nach Mailand, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Landrat: Können Gefährder nicht abschieben

Nach seiner Entlassung im Jahr 2021 aus der Justizvollzugsanstalt Wriezen blieb Al-M. weiterhin und unter Polizeiauflagen im Landkreis Märkisch-Oderland – sehr zum Leidwesen von Landrat Gernot Schmidt (SPD). Dieser würde den heute 28-Jährigen gerne wieder loswerden.

Schmidt erklärt gegenüber der „Bild“ das Grundproblem. Dieses sei, „dass IS-Kämpfer überhaupt einreisen konnten“. Auch wenn der Syrer seinen Wohnort nicht verlassen dürfe und sich jede Woche bei der Polizei melden müsse, wogegen er sogar geklagt habe, wie der Landrat erklärte, sei es doch so: „Shaas Al-M. gilt als Gefährder, aber wir können ihn nicht nach Syrien abschieben.“ Denn seit dem Jahr 2012 gilt ein bundesweiter Abschiebestopp in das Land.

Migrationsthema zu heiß für SPD-Spitze

Hilfe vom Bund ist indes nicht zu erwarten. Stattdessen gibt es reichlich Kritik. Landrat Schmidt: „Mich ärgert, dass der Bundeskanzler den örtlichen Behörden die Schuld am Abschiebeversagen gibt“ – und spielt damit auf die Rede des Kanzlers im Bundestag an.

Die Realität vor Ort sei aber: „Uns sind die Hände gebunden“, so der Landrat, der endlich zügige Rückführungsvereinbarungen mit Syrien erwartet. „Dann werden wir frühere IS-Kämpfer wie Shaas Al-M. wieder los.“

Doch nicht nur von der SPD-Regierungsspitze in Berlin scheint keine Hilfe in Sicht, auch beim SPD-Landeschef und Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, scheint dies der Fall zu sein – trotz Woidkes einstiger Versprechungen vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024.

Am 6. September, zwei Wochen nach dem islamistischen Messeranschlag von Solingen, hatte das Land Brandenburg einen Elf-Punkte-Plan als gemeinsame Erklärung der Landräte, der Oberbürgermeister sowie des Ministerpräsidenten zu „Migration und Sicherheit“ vorgelegt. Dann kam die Wahl und die SPD siegte, vor allem durch die Stimmen der über 60-Jährigen. In allen anderen Altersgruppen lag die AfD vorn. Seither regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und BSW.

„Woidke duckt sich weg“

Und heute? „Woidke duckt sich weg“, so CDU-Landeschef Brandenburgs, Jan Redmann. Immer wenn es einen Anschlag gebe, übten sich Woidke und seine Innenministerin Katrin Lange „in Maulheldentum“, so der Oppositionsführer. Jedoch: „Ihren Worten folgt regelmäßig nichts!“

Denn Woidke wolle der Bundes-SPD nicht in die Quere kommen. Denn diese hat sich gegen den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Asyl-Wende ausgesprochen, welcher genau wie das von Woidke unterzeichnete Papier eine Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert.

Auch zwischen Woidke und Landrat Schmidt gibt es Spannungen – schon seit Corona. Damals hatte Woidke Druck auf Schmidt wegen der Corona-Maßnahmen ausgeübt. Doch Landrat Schmidt hatte sich geweigert, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Verstößen zu verfolgen, was auf Kritik von Woidke stieß, berichtete damals die „Ärztezeitung“.