Antifa-Extremisten stellen sich Behörden – aus Sorge um Auslieferung an Ungarn

Nach der Festnahme von Johann G. im November 2024 folgt nun ein weiterer Erfolg der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland gegen den Linksextremismus. Offenbar hatte der internationale Fahndungsdruck gegen untergetauchte mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Antifa-„Hammerbande“ schließlich dazu geführt, dass sich sieben wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest polizeilich gesuchte Personen den Behörden gestellt haben. Sie erhoffen sich damit, einer Auslieferung an Ungarn zu entgehen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), früher selbst bei der Bundespolizei leitend tätig, erklärte auf X: „Das ist eine gute und beruhigende Nachricht, der hoffentlich noch weitere dieser Art folgen. Ich bedanke mich für die geduldige und intensive Arbeit der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes sowie unserer Nachrichtendienste.“

Mutmaßliche Gewalttäter befürchten „menschenunwürdige“ Haftbedingungen

„In Ungarn droht ihnen eine Verurteilung zu einer überlangen Haftstrafe von bis zu 24 Jahren in einem Strafverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt“, erklärten – nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP – die Rechtsanwälte der mutmaßlichen Linksextremisten.

Man monierte in Ungarn zudem „menschenunwürdige“ Haftbedingungen und dass eine Auslieferung an Budapest gegen „grund- und menschenrechtliche Vorgaben“ verstoße.

Zudem hätten sich die Eltern der mutmaßlichen Linksextremisten in einer gemeinsamen Erklärung an die Justizminister von Bund und Ländern gewandt, um „die Auslieferung ihrer Kinder nach Ungarn zu verhindern“, schreibt AFP. Es gehe demnach um die Möglichkeit für ein faires Verfahren in Deutschland.

In diese Richtung gingen auch die Forderungen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss. Auch König-Preuss forderte, die Auslieferung nach Ungarn zu verhindern, weil dort angeblich weder ein rechtsstaatliches Verfahren noch menschenwürdige Haftbedingungen gewährleistet seien.

Bundesanwaltschaft lehnte Abkommen ab

Den Angaben nach hatten sich die Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 27 Jahren bereits vor sechs Monaten zwecks eines Abkommens an die ermittelnde Bundesanwaltschaft gewandt. Man wollte sich den Behörden stellen und dafür die Zusage einer Nichtauslieferung an Ungarn erwirken. Die Bundesanwaltschaft hatte sich darauf jedoch nicht eingelassen.

Festnahme von Antifa-Führer Johann G.

Im November vergangenen Jahres wurde der seit Jahren untergetauchte mutmaßliche Anführer der Antifa-„Hammerbande“, Johann G., von Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen zwischen Jena und Weimar festgenommen. Laut Schuster sei G. – nach der Festnahme von Lina E. – der meistgesuchte Linksextremist gewesen.

Im September 2023 startete der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof eine Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G., bat die Bevölkerung um Mithilfe und lobte 10.000 Euro für Hinweise aus.

„Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben“, hieß es vom BKA und: Bei den Attacken erlitten die Opfer „zum Teil erhebliche Verletzungen“.

Gleichzeitig wurde in Ungarn nach dem Mann gefahndet.

Tobias E. in Budapest festgenommen

Die ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“ berichtete im Juni 2023 über die Fahndung nach sechs deutschen „Bandenmitgliedern“ der berüchtigten Antifa-„Hammerbande“ und geht auf deren Personalien ein.

Unter anderem wird über besagten Johann G. berichtet, der damals als Verlobter der deutschen Linksextremistin Lina E. und Mitglied der berüchtigten Antifa-„Hammerbande“ bezeichnet wurde

Weitere benannte Personen: Paul M., Moritz S., Emilie D., Clara W. und Nele A. Ein weiterer Verdächtiger, der zur „Hammerbande“ gehöre, Tobias E., wurde in Budapest festgenommen und im Dezember 2024 an Deutschland ausgeliefert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in diesem Zusammenhang gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor.

Februar 2023: „Tag der Ehre“-Treffen

Zu den Vorkommnissen im Februar 2023 in Budapest schrieb die ungarische Zeitung: „Zur Erinnerung: Acht Menschen wurden an vier Orten in unserer Hauptstadt brutal zusammengeschlagen, Polen, Deutsche und ein Ungar, nur weil sie Tarnkleidung trugen.“

Die Antifa-Attacken standen im Zusammenhang mit dem jährlich stattfindenden „Tag der Ehre“, einer Veranstaltung, bei der sich die Ungarn nicht ganz einig sind, ob es sich um eine echte Neonazi-Veranstaltung handelt oder nicht.

Geschichtlich gesehen geht es um den Jahrestag des Ausbruchsversuchs der deutsch-ungarischen Verteidiger vom Februar 1945 („Tag der Ehre“). Hitler hatte den deutschen Oberbefehlshaber von Budapest mit deren bedingungsloser Verteidigung beauftragt. Die 49 Tage andauernde Belagerung endete schließlich in einem Gemetzel durch sowjetische Truppen, als die Verteidiger – entgegen Hitlers Befehl – versucht hatten, auszubrechen. Es gab Tausende Tote unter den geschwächten Soldaten.

Vom Gerichtssaal ins EU-Parlament

Im Zusammenhang mit den Vorfällen um den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 berichtete die ungarische Zeitung „Ungarn Heute“ auch über die Festnahme einer italienischen Antifa-Aktivistin, die mit den linksextremistischen Anschlägen in Budapest in Verbindung gebracht wird. Ungarns Staatsanwaltschaft forderte für die 39-jährige Ilaria Salis elf Jahre Haft.

Durch einen politischen Trick wurde Salis in Italien durch die Rot-Grüne Allianz (AVS) im April 2024 auf ihre Europawahlliste für Nordwestitalien gesetzt. Dank einer umfassenden Wahlkampagne wurde Salis mit rund 165.000 Stimmen ins EU-Parlament gewählt – inklusive dazugehöriger parlamentarischer Immunität.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó veröffentlichte auf Facebook seinerzeit eine Stellungnahme samt Videoszenen eines der Antifa-Überfälle und kommentierte: „Diese Frau wurde in Italien als eine Art Opfer, eine Märtyrerin dargestellt, was nichts mit der Realität zu tun hat. Sie kam nach Ungarn als Mitglied einer radikalen, linksextremen Organisation, in einer Gruppe, mit einem klaren Plan, einer klaren Absicht, wehrlose, unschuldige Menschen auf der Straße zu überfallen und zu erschlagen.“

Im Oktober 2024 beantragte Ungarn die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Ilaria Salis. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte: „Der Antrag ist an den Rechtsausschuss weitergeleitet worden.“