Eva Herman: Familiennachzugs-Gesetz bringt Deutschland zu Fall

Herman kommentiert dazu: „Was derzeit an echtem Zündstoff in Straßburg und Brüssel in Sachen Familiennachzug vor allem für Deutschland hochgekocht wird, wollte man in Berlin angeblich nicht bemerkt haben. Dort schwadroniert man seit Monaten von einer Obergrenze für Flüchtlinge.“

Und weiter: „Während die „GroKos“ der deutschen Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 eine Einwanderer-Obergrenze von knapp 200.000 pro Jahr verkauften, geht es in Wahrheit um völlig andere Zahlen.“ Sie zitiert den Spiegel weiter: „Hintergrund sind Änderungen, die das europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.“ 

„Der Spiegel-Autor habe dabei einen Vermerk des Bundesinnenministeriums zitiert, wo es heiße: „Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen und Obergrenzen würden zunichte gemacht.“

Herman: Die Frage ist, wusste man bei der CDU/CSU bereits im Vorfeld von den EU-Änderungen, die hier vom „Spiegel“ berichtet werden?