EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt die meisten Migranten direkt aus der Türkei auf

Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden.

Nach Zahlen der EU-Kommission kamen 9.967 der insgesamt 26.835 Migranten vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 nach Deutschland – mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe), die Zahlen zitiert das Bundesinnenministerium in einer Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion.

Demnach nahmen die Niederlande im selben Zeitraum 4.571 Personen auf, Finnland 1.964, Schweden 1.940 und Spanien 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal beteiligten sich mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich.

Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei nahmen demnach keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal auf. „Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Zeitung mit.

Türkei hat 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen

Aus Sicht der Bundesregierung sei die EU-Türkei-Erklärung „weiterhin ein notwendiges und wichtiges Instrument der Migrationskooperation zwischen der EU und der Türkei“. Die Türkei habe seit 2011 rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und versorgt – auch mit Unterstützung der EU.

Die Vereinbarung habe dazu beigetragen, „dass die Zahl unerlaubter Grenzübertritte insbesondere an der Seegrenze stark zurückgegangen“ sei. Die FDP-Fraktion kritisiert die ungleiche Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme.

„Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet“, sagte der Außenpolitiker Ulrich Lechte, Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung.

„Das Verständnis der Koalition der Willigen gegenüber den Trittbrettfahrern innerhalb der EU schwindet zusehends.“ Deutschland müsse im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft endlich einen Vorschlag unterbreiten.

Dieser könne auch unterschiedliche Arten der Beteiligung berücksichtigen. „Einen Deal ohne Beteiligung aller EU-Staaten beispielsweise durch Aufnahme von Flüchtlingen, Grenzschutz der EU-Außengrenzen oder einem finanziellen Beitrag wird es nicht geben.“ (dts)