EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde.

Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor.

Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Deutschland, aber auch das Drama um das Rettungsschiff „Aquarius“, das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste. Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen.

Tusk plädiert in dem Entwurf für einen „vorhersehbaren Rahmen“ für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden. Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Papier.

„Solche Plattformen sollten eine rasche Bearbeitung erlauben, um zwischen Wirtschaftsmigranten und jenen zu unterscheiden, die internationalen Schutzes bedürfen.“ Das neue Verfahren solle den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.

Gleichzeitig fordert Tusk eine noch engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie mit Orten an der libyschen Küste und im Süden des Landes, um Schleppern in dem nordafrikanischen Land das Handwerk zu legen. Dabei soll sich die EU hinter Italien stellen. Unterstützt werden sollten humane Aufnahmebedingungen und die freiwillige humanitäre Rückkehr, heißt es weiter. Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.

Seit Monaten war vorgesehen, beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni den Durchbruch für eine Reform der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik zu schaffen. Doch kamen die Innenminister bei der Vorbereitung keinen Schritt voran. Zuletzt drohte Bundesinnenminister Seehofer mit einem deutschen Alleingang.

Knackpunkt auf EU-Ebene ist die gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen, die es bis nach Europa schaffen. Osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn lehnen es kategorisch ab, den südlichen Anlandestaaten wie Griechenland und Italien Menschen abzunehmen.

Tusks Vorschlag läuft darauf hinaus, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten noch drastischer zu drosseln – nachdem nach seinen Angaben die Zahl der entdeckten illegalen Grenzübertritte seit Oktober 2015 bereits um 95 Prozent gesunken war. Für die interne Umverteilung in der EU bietet Tusk aber keine Lösung an.

Der Entwurf der Gipfelerklärung wurde am Dienstag zur Vorbereitung des Treffens an die Mitgliedstaaten versandt. Über den Wortlaut verhandeln nun Diplomaten aller 28 Länder. (dpa)