„Eine Potenzierung der bestehenden Menschenrechtsproblematik“: Experten warnen vor WHO-Pandemievertrag

Am Reformationstag stand die Lutherstadt Wittenberg im Fokus vieler Akteure. Neben zahlreichen Veranstaltungen zum 506. Jahrestag von Luthers Veröffentlichung der 95 Thesen gab es auch eine regierungskritische Kundgebung. Die Bürgerinitiative „Reformation 2.0“ und die „Ärzte für Aufklärung“ hatten unter dem Motto „Vereint für echte Demokratie gegen Diktatur – für WHO-Austritt“ ein Bühnenprogramm zusammengestellt, um über die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu informieren. Viele Redner sehen in den Bestrebungen der WHO eine „diktatorische Entwicklung“.

„Ziel ist es, die Bevölkerung für die Themen zu sensibilisieren. Und da die deutsche Regierung schon den Weg zu Verhandlungen über Grundrechtseinschränkungen im Rahmen des WHO-Pandemievertrages frei gemacht hat, setzt man auch auf die Bevölkerung.“ So fasste Karl Hummitzsch von „Ärzte für Aufklärung“ als einer der Organisatoren das Anliegen der Veranstaltung zusammen.

Als Redner aus Bremen war Prof. Dr. Werner Bergholz, Experte für Qualitäts- und Risikobewertung, angereist. Er war Mitglied der Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen in Deutschland und wurde mehrmals vom Gesundheitsausschuss um seine fachliche Expertise gebeten.

„Rückfall ins Mittelalter“

In Wittenberg sprach Bergholz über die Corona-Politik der Bundesregierung sowie den WHO-Pandemievertrag. „Wenn das alles so kommt, dann haben wir einen Rückfall ins Mittelalter, dann haben wir Absolutismus und dann gilt das Wissenschaftsprinzip nicht mehr“, so Bergholz gegenüber Epoch Times.

Käme der WHO-Pandemievertrag zustande, könne „Kaiser Tedros“, wie Bergholz den amtierenden WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus nennt, durch einen einseitigen Beschluss eine Pandemie beschließen und entsprechende Maßnahmen verordnen. Daran müssten sich alle Nationen halten. Widerspruch oder Rechtsschutz sei nicht möglich, so Bergholz.

„Wer das Gegenteil behauptet, der wird wahrscheinlich nicht gleich ermordet werden. Aber die WHO nimmt sich das Recht heraus zu zensieren und zu sagen: ‚Diese Meinung ist richtig und alles andere ist falsch‘.“ Das gängige Wissenschaftsprinzip – also eine Kontroverse zwischen Befürwortern und Gegnern von Maßnahmen oder Meinungen oder eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Argumenten, ob überhaupt eine Pandemie bestehe – gebe es dann nicht mehr, ist sich der Bremer sicher.

An dem Corona-PCR-Test, der unter Prof. Dr. Christian Drosten und seinem Team an der Berliner Charité entwickelt wurde, lässt der Experte für Messverfahren kein gutes Haar. „Der Drostentest, der von der WHO zum Goldstandard erhoben wurde, ist aus messtechnischer Sicht falsch gemacht worden und so schlecht, das geht überhaupt nicht.“ Der Zweck sei offensichtlich gewesen, möglichst viele Kranke „hervorzuzaubern“.

Laut Bergholz habe auch die WHO an allen Ecken und Enden versagt, da sie einen fehlerhaften Test befürwortet habe. Als klar gewesen sei, dass der Test zu viele falsch-positive Ergebnisse bringt, hätte die WHO einschreiten müssen, beklagt der Qualitätsmanagement-Experte.

Auch hinsichtlich der Vorschriften zum Maskentragen kritisiert Bergholz die WHO: „Die Masken waren nicht nötig, die Masken können nicht helfen und verursachen unter Umständen nachgewiesenermaßen gravierende Gesundheitsschäden.“ Das hätte die WHO verhindern müssen.

Verstoß gegen alle Regeln der „Good Manufacturing Practice“

„Aber das Schlimmste waren natürlich die COVID-Spritzen“, so Bergholz weiter. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Prozess der Freigabe aus Qualitätsmanagementsicht höchst fehlerhaft gewesen sei. Die Produktion und die Art der Verabreichung verstoße gegen alle Regeln der „Good Manufacturing Practice“, also gegen die „Gute Herstellungspraxis“ für Arzneimittel, mit der eine hohe Qualität für Arzneimittel sichergestellt werden soll.

Dabei stehe in den geleakten EU-Kaufverträgen zwischen EU und Pfizer: „Keine ‚Good Manufacturing Practice‘ – keine Freistellung von Haftung.“ Bergholz appellierte an den Bundesrechnungshof: „Ihr müsst verhindern, dass die Regierung eine müde Mark für irgendwelche Schadensersatzprozesse den Herstellern als Kompensation zusagt oder zahlt.“ In seinen Augen hätten sich die Hersteller des „Genimpfstoffes“ eine Haftungsbefreiung total verwirkt. „Sie müssen jetzt vor Gericht und Schadensersatz liefern.“

Von dem Argument „Globale Krisen erforderten globale Organisationen“ hält der Fachmann für internationale Normung nichts: „Ich erinnere an das Subsidiaritätsprinzip, also dass Probleme lokal gelöst werden müssen, das eines der EU-Prinzipien ist.“ Lockdowns, die sich als sinnlos herausgestellt hätten, oder andere Maßnahmen müssten von den konkreten Gegebenheiten in dem jeweiligen Land abhängen.

Hierzu nennt er ein Beispiel: Seitdem Südtirol den Status „Autonome Provinz“ bekommen habe, könnten sie 80 oder 85 Prozent ihrer Steuereinnahmen selbst verwalten. Seitdem blühe das Land im Gegensatz zu Osttirol oder dem Rest von Italien wirtschaftlich auf, berichtet Bergholz. „Wir brauchen keine WHO.“ Es benötige sicher eine Koordinierung der weltweiten Angelegenheiten, aber lokale Lösungen. Der Gedanke, jeder müsse dasselbe machen, sei im Grunde genommen rein aus sachlichen Gründen falsch.

„Gesundheit der Menschen scheint keine Rolle zu spielen“

Auch Dr. Beate Sybille Pfeil, Expertin für Völker- und Europarecht, trat als Rednerin bei der Veranstaltung in Wittenberg auf. Sie sieht eine Menschenrechtsgefährdung durch den WHO-Pandemievertrag. „Wir haben in den letzten drei Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und auch Demokratie ausgehebelt werden.“ Viele Corona-Regelungen wurden ohne Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit, ohne Risiko-Nutzen-Abwägung erlassen. Sie würden auch einer wissenschaftlichen Evidenz nicht standhalten.

„Wenn die beiden Rechtsinstrument der WHO in Kraft treten, also der WHO-Pandemievertrag und die internationale Gesundheitsvorschrift, dann müssen wir befürchten, dass sich diese Problematik weltweit verschärft“, so die Rechtsexpertin.

Dr. Beate Sybille Pfeil, Expertin für Völker- und Europarecht. Foto: Epoch Times

Damit würde ein einheitliches, globales, autoritäres, totalitäres Gesundheitsregime entstehen, das mögliche Menschenrechtsverstöße weltweit systematisch fortsetzt, weil man auf WHO-Ebene keinerlei Mechanismen habe, die eine Prüfung der WHO-Entscheidungen gewährleisten.

„Wir haben keine unabhängige Instanz, die irgendeine Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen vorab überprüft“, so Pfeil. Die WHO erlasse Regeln; die Staaten müssten sie umsetzen und würden massiv unter Druck gesetzt. „Dadurch haben wir eine Potenzierung der jetzt schon bestehenden Menschenrechtsproblematik.“

Spannend sei auch, so die Rechtswissenschaftlerin, dass es in den beiden WHO-Dokumenten nur so wimmeln würde von Begrifflichkeiten wie „Health Products“ (Gesundheitsprodukte) oder „Pandemic related Products“ (pandemiebezogene Produkte). Die Neuerungen würden sich auch hauptsächlich auf Medikamente und Impfstoffe, „weltweit finanziert, produziert und verbreitet“ konzentrieren. „Da muss man sich fragen: Wer steckt dahinter?“, sagt Pfeil.

Für sie persönlich sei nicht mehr nachvollziehbar, worauf man sich mit den beiden WHO-Rechtsinstrumenten berufe. „Die Gesundheit der Menschen scheint bei diesen Regelungen keine Rolle zu spielen.“ Es seien massive Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, womöglich auch des Rechts auf Leben, die hier im Raum stünden.

„Ich kann mir das nur durch diesen massiven Interessenkonflikt erklären, der durch diese finanzielle Abhängigkeit der WHO von den sogenannten Non State Actors, wie die Bill und Melina Gates Stiftung oder der Gavi-Impfallianz, erklären“, so die Rechtswissenschaftlerin.

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