Dreyer verteidigt Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal

Ministerpräsidentin Dreyer nahm die Einsatzkräfte während der Flutkatastrophe im Ahrtal erneut in Schutz. Ein Gutachten spricht jedoch von Versäumnissen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l-r), Cornelia Weigand (Landrätin Kreis Ahrweiler) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nehmen an der Gedenkfeier in Bad Neuenahr teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l-r), Cornelia Weigand (Landrätin Kreis Ahrweiler) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nehmen an der Gedenkfeier in Bad Neuenahr teil.Foto: Thomas Frey/dpa
Von 24. März 2023

Am Freitag, 24. März, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, zum mittlerweile zweiten Mal vor dem Ahrtal-Untersuchungsausschuss aus. Dabei stellte sie sich erneut hinter die Einsatzleitung.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die während der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 die Einsätze koordinierte, habe „wirklich alles gegeben“, so Dreyer. Diesen Eindruck habe sie schon damals gewonnen. Auch in den Tagen nach der Katastrophe habe es keinen Hinweis darauf gegeben, dass örtliche Behörden ihren Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen seien.

Gutachten sieht systemische Fehler mit Auswirkungen bei Katastrophe im Ahrtal

Ein im Vorfeld der Vernehmung der Ministerpräsidentin präsentiertes Gutachten sieht hingegen einige Mängel im Krisenmanagement. So sprach Dominic Gißler von der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften aus Berlin von einem „systematischen Problem“, das sich auch hier ausgewirkt habe.

Es mangele im deutschen Katastrophenschutzsystem an der Ausbildung von Spezialisten zur Führung in komplexen Einsätzen wie diesem. In ganz Deutschland gebe es für Lagen wie im Ahrtal abseits der Polizei „nicht mehr als ein Dutzend solcher Spezialisten“. „Überlast“ und „eher zentralistische“ Abläufe hätten zu „Reibungsverlusten“ und einer „allgemeinen Dysfunktionalität“ geführt.

Es sei deshalb nicht möglich gewesen, Bedarfe von unteren Ebenen angemessen zu verarbeiten. Dadurch sei auch „bei Einsatzkräften der Eindruck mangelnder Unterstützung entstanden“.

Ministerpräsidentin Dreyer attestiert der ADD „schnelles und professionelles“ Handeln

Zu Beginn hätten die Einsatzkräfte auch unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen. Zum Teil habe es kein funktionstüchtiges Mobilfunknetz gegeben. Im Gutachten war jedoch nicht von einem Verschulden einzelner Verantwortlicher die Rede.

Bereits zuvor hatten Zeugen vor dem Ausschuss diesen Eindruck wiedergegeben. Demnach habe der Krisenstab im Ahrtal versagt, weil seine Einrichtung zu spät erfolgt sei. Zudem seien die Zuständigkeiten nicht klar verteilt gewesen und es habe Störungen in der Kommunikation gegeben.

Ministerpräsidentin Dreyer attestierte der Einsatzleitung der ADD hingegen, „schnell und professionell“ gehandelt zu haben. Ihr Innenminister Roger Lewentz war allerdings im Oktober 2022 zurückgetreten. Er hatte angegeben, in der Nacht der Katastrophe nicht ausreichend über das drohende Ausmaß informiert gewesen zu sein. Allerdings machten später Polizeivideos die Runde, die bereits zu diesem Zeitpunkt Menschen in höchster Not auf Hausdächern gezeigt hatten.

Dreyer hatte bereits im April im Ahrtal-Ausschuss ausgesagt

Im Juli 2021 hatten starke Regenfälle folgenschwere Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Das als besonders gefährdet geltende Ahrtal war am schwersten betroffen. Die Flut verwüstete mehrere Gemeinden vollständig.

In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 135 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Immer noch haben zahlreiche Betroffene heute keine Heizung und keinen Strom und müssen bei Verwandten leben. Viele Betroffene leiden unter psychischen Belastungen und Traumata durch den Verlust von Angehörigen, Freunden oder Besitz. Auch der Wiederaufbau geht nur schleppend voran, weil es an Material, Personal und Geld fehlt.

Bereits im vergangenen April sagte Dreyer vor dem Ausschuss aus. Die Beweisaufnahme des Gremiums steht inzwischen vor dem Abschluss.

(Mit Material von AFP und dpa)



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