Digitale Bürokratie – für Bauanträge, Ummeldungen und neuen Ausweis

Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen und Unternehmen fast täglich darauf angewiesen seien, dass sie funktionierten, sagte Deutschlands „Chief Information Officer“ Markus Richter der „FAZ“. Dazu gehöre der Bauantrag, die Ausstellung des Personalausweises, die Zulassung eines Pkw und die Ummeldung nach einem Umzug.

Dies soll flächendeckend und einheitlich geschehen. Dafür will die Regierung per Gesetz festlegen, dass die Kommunen in allen Services der Verwaltung das bundeseinheitliche Nutzerkonto der BundID einbauen müssen, sagte Richter im Vorfeld der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg.

Das Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung. Bei der zweitägigen Klausurtagung wird die Digitalstrategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.

Das sogenannte Nutzerkonto Bund gibt es seit 2019. Es dient generell dazu, Bürger eindeutig zu identifizieren, damit sie Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen können. Neben den sechzehn neuen Angeboten kann die BundID schon für knapp 60 Dienstleistungen genutzt werden, zum Beispiel für die Grundsteuer, das „Bürgergeld“ oder die Energiepreispauschale für Studenten.

Studenten: Ohne BundID-Konto kein Geld

Letzteres hat in den letzten Tagen für viel Kritik gesorgt. Studenten können die 200 Euro Einmalzahlung nur beantragen, wenn sie ein BundID-Konto anlegen, obwohl die Datenschutzgrundverordnung vorschreibt, dass es auch einen analogen Weg geben muss.

„Wir müssen aufpassen, dass sich junge Menschen nicht ungerecht behandelt fühlen. Anders als bei Rentnern und Berufstätigen, wurde hier mit dem Online-Antrag eine zusätzliche Hürde geschaffen“, sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan der „Deutschen Presse-Agentur“.

Seit Registrierungsstart vor rund zwei Wochen hätten nur wenige Studenten und Fachschüler ein solches Konto eröffnet. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag (3. März) sagte, verfügten bis Anfang März gut 500.000 Bürger über ein Bund-ID-Konto. In den vergangenen Wochen habe es über 100.000 Neuregistrierungen gegeben. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung von 200 Euro sind allerdings 3,4 Millionen Studenten und Fachschüler. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)