„Deutsche Umwelthilfe“ will LNG-Terminal in Wilhelmshaven vorzeitig stoppen

Im Dezember 2022 hat in Wilhelmshaven das erste von sechs LNG-Terminals, die Deutschlands Gasversorgung sichern sollen, seinen Betrieb aufgenommen. Die Bundesregierung hatte den Ausbau in Anbetracht der Unsicherheit um weitere Gaslieferungen aus Russland veranlasst. Nun droht ihr die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Die DUH hat gegen die Betriebsgenehmigung des Importterminals in Wilhelmshaven Widerspruch eingelegt. Bereits im Frühjahr wollte der Verband diese verhindern – damals mit dem Hinweis auf ein Unterwasser-Biotop sowie Schweinswale an der Küste. Der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte Mitte Dezember jedoch die wasserrechtliche Erlaubnis für das Terminal erteilt.

Deutsche Umwelthilfe will Begrenzung der Betriebsdauer erzwingen

Jetzt geht es um mit Bioziden belastete Abwässer des Terminalschiffes „Höegh Esperanza“. Dem Betreiber Uniper zufolge muss Chlor zum Einsatz kommen, um das Zuwachsen der Seewassersysteme des Schiffes mit Muscheln oder Seepocken zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet, dass der Einsatz von Chlor das angrenzende Wattenmeer schädigen könnte.

Der Verband möchte nun zum einen den Umstieg auf mechanische Säuberungsverfahren ohne Chemikalien erzwingen. Zum anderen geht es um die Dauer der Betriebsgenehmigung. Das LNG-Gesetz sieht einen Betrieb des Terminals bis 2043 vor. Die DUH möchte eine Begrenzung der Betriebsdauer auf zehn Jahre erzwingen.

Die „Nutzung von tonnenweise Chlor als Biozid“ sei „eine Katastrophe für die Artenvielfalt der Jade und örtliche Muschelfischer“, heißt es aus dem Verband. Sie zeige „deutlich auf, was die Versäumnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturprojekten bedeuten“.

Habeck: Klagen der DUH gefährden Versorgungssicherheit

Die Deutsche Umwelthilfe geht auch gegen die Betriebsdauer der erst neu gebauten Anbindungspipeline vor. Sie sieht durch den gesamten LNG-Komplex die Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015 gefährdet.

Es müsse „sichergestellt werden, dass der Klimaschutz auch in der aktuellen Energiekrise Bestand“ habe, äußerte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. In einer Mitteilung erklärte er am Mittwoch, Betriebsgenehmigungen für neue fossile Projekte brächten das Land „von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste“.

Nach Angaben der Genehmigungsbehörde NLWKN entspricht die beantragte Menge an Chlor, die zur Anwendung komme, jedoch den gesetzlichen Bestimmungen. Im Antragsverfahren für das Terminal hatte es rund 300 Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange, Umweltverbänden und Privatpersonen gegeben. Der NLWKN betrachtete jedoch offenbar keine davon als wesentlich genug, um die Genehmigung zu verweigern.

Bereits im Frühjahr hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Deutsche Umwelthilfe davor gewarnt, den Ausbau der LNG-Infrastruktur zu verzögern. Ohne die Terminals und ohne Gas aus Russland wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Habeck äußerte damals:

Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin. Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“

„Deutsche Umwelthilfe“ von staatlichen Stellen und internationalen Stiftungen bezuschusst

Bereits 2019 hatte die CDU angeregt, dem Verein Deutsche Umwelthilfe den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Sie begründete den Vorstoß damit, dass die DUH Rechtsmissbrauch betreibe und vorsätzlich der Allgemeinheit schade. Der Verein finanziere sich zudem vorwiegend über schikanöse Abmahnungen.

Der Bundesgerichtshof gab der DUH jedoch in mehreren Urteilen weiterhin freie Hand für ihre Aktivitäten. Lediglich ein Viertel der knapp neun Milliarden Euro an Einnahmen des Jahres 2018 habe sie eigenen Angaben zufolge demnach aus Abmahnungen erhalten.

Der langjährige Geschäftsführer Jürgen Resch spricht bezüglich der Finanzierungsquellen der Arbeit seines Vereins von „Spenden und Fördermitgliedschaften“. Eine bedeutende Rolle spielten jedoch auch „Zuschüsse, die wir von Bund, von Ländern, von der EU-Kommission oder internationalen Stiftungen bekommen“.

(Mit Material der dpa)

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