Deutsche Steuerzahler finanzieren in Millionenhöhe weltweit Gender-Projekte

„Der Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI)… ist ein wichtiger Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.“  Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor.

Die Partei stellte konkret die Frage, welchen Nutzen die Bundesregierung bei der Förderung der LGBTTI-Bewegung im Ausland für die deutsche Bevölkerung sieht. Als Antwort gab die Regierung an, dass sie sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einsetze:

Die Bundesregierung sieht den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für ihre weltweite Achtung als prioritäre Querschnittaufgabe an. Sie nutzt hierfür die vom Deutschen Bundestag zur diesem Zweck im Haushaltsgesetz vorgesehenen Mittel.“

Zu diesem Zweck ermutigt das Auswärtige Amt Botschafter und Diplomaten, an sogenannten „Pride Paraden“ – dem ursprünglichen Christopher Street Day – teilzunehmen. Konkret haben in den letzten neun Jahren deutsche Vertreter an Veranstaltungen in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien teilgenommen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nahm an Pride Paraden in Rumänien, Serbien, der Ukraine und Ungarn teil“, heißt es von Seiten der Bundesregierung.

Ein Blick auf die Zahlen

Im Jahr 2015 förderte Deutschland aus den Töpfen der deutschen Steuerzahler beispielsweise Projekte in Ägypten mit 70.330,68 Euro. Im Jahr 2016 waren es bereits 112.066,49 Euro, wobei noch ein weiterer Betrag in Höhe von 29.649,23 Euro für „Deutschland/Ägypten“ auftaucht. Im Jahr 2017 schlägt der Betrag mit 112.726,64 Euro zu Buche, 2018 waren es 145.946,72 Euro. Für 2019 ist kein Betrag in die aktuelle Auflistung eingestellt.

Die vorstehenden Beträge sind gemessen an vergleichbaren Beträgen jedoch schwindend, wenn man beachtet, dass im Jahr 2013 490.000 Euro an „Afrika südlich der Sahara“ gingen und im Jahr 2016 insgesamt 300.000 Euro nach Costa Rica flossen. Im Jahr 2017 gingen 252.019 Euro auf die Honduras. Vietnam bekam im selben Jahr 200.000 Euro.

Folgende Länder sind in den Zahlungen der letzten zehn Jahre neben Deutschland und den vorgenannten Ländern aufgeführt: Türkei, Serbien, Nigeria, Frankreich, Algerien, Russland, Schweiz, Litauen, Ukraine, Tadschikistan, Nicaragua, Sambia, Mexiko, Lettland, Armenien, Aserbaidschan, Namibia, Österreich, westliche Balkan, Botsuana, Georgien, Moldau, Belarus, Thailand, Indonesien, Elfenbeinküste, Montenegro, Guatemala, Tunesien, Brasilien, Slowenien, Kamerun, Republik Kongo, Südafrika, Myanmar, Südasien, Mazedonien.

Die Beträge für die Unterstützung der Menschenrechte der LGBTTI-Initiativen inklusive deutscher Projekte im jährlichen Überblick:

2009  17.950,00 Euro
2010  77.260,00 Euro
2011  123.001,32 Euro
2012  198.922,40 Euro
2013  938.781,01‬ Euro
2014  154.965,66‬ Euro
2015  414.916,35 Euro
2016  715.373,04‬ Euro
2017  998.482,43‬ Euro
2018  996.533,26 Euro
2019  499.891,99‬ Euro

Von den Geldern werden beispielsweise finanziert:

• Netzwerkbildungen für LGTBI-Organisationen in Afrika
• Medienarbeit zur Förderung von Gendergerechtigkeit in Südafrika
• Fortbildung und Vernetzung zu Gender- und Friedensperspektiven in Indien
• Mainstreaming von HIV und Aids, TBC, Gender und Entwicklungsprinzipien in den Mitgliedskirchen in Südafrika sowie
• Partizipatorisches Training zum Rechtsschutz, Gender und praktischen Fertigkeiten für Angehörige der Minderheiten in China.

(sua)