Deutsche Rüstungsexporte auf zweithöchstem Stand – Ampel versprach Gegenteil

Noch in den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Ampel-Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, deutsche Rüstungsexporte zu verringern und stärker zu kontrollieren. Mit einem Gegenwert von 9,35 Milliarden Euro hatten diese noch im Vorjahr den höchsten Wert der Geschichte der Bundesrepublik erreicht.

In diesem Jahr waren es jedoch nicht deutlich weniger. Im Jahr 2022 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt, dies erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Dies wäre der zweithöchste Wert seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Dezember 2022.

Mehr als ein Viertel der Exporte ging in Kriegsgebiet

Mit Lieferungen im Umfang von 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine ging mehr als ein Viertel der genehmigten Rüstungsgüter in ein akutes Kriegsgebiet. Unter den gelieferten Waffen waren 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen, 2.000 schwere Artilleriegeschütze, fünf Mehrfachraketenwerfer sowie das Flugabwehrsystem Iris-T.

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ stammen noch aus der Zeit der Vorgängerregierung. Die im Jahr 2019 niedergelegten Bestimmungen finden sich jedoch immer noch auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Demzufolge werde unter anderem der „Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen. Die Ukraine sah sich bereits vor dem Ausbruch der Kriegshandlungen am 24. Februar vielerorts in der Kritik. Es ging unter anderem um die Rechte von Minderheiten sowie den Umgang mit oppositionellen Parteien und Medien.

Keine effektive Kontrolle über Rüstungsexporte in die Ukraine

Zudem heißt es in den Grundsätzen:

Der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter beim vorgesehenen Endverwender ist in wirksamer Weise sicherzustellen.“

Die Bundesregierung führe dazu „entsprechend der international geübten und vereinbarten Praxis eine ex-ante-Prüfung zum Endverbleib durch“. Sollten Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Endverwender bestehen, so heißt es weiter, würden Ausfuhranträge abgelehnt.

Zwar ist die Problematik westlicher Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dann auf Schwarzmärkten auftauchen, erst seit dem Kriegsausbruch 2022 in Medien präsent. Korruption, organisierte Kriminalität und Waffenschmuggel waren in dem Land jedoch auch schon zuvor ein bekanntes Phänomen.

„Recht auf Selbstverteidigung“ als Begründung für Abkehr von eigenen Richtlinien

Darüber hinaus wäre eine Lieferung von Kriegswaffen und „kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern“ nicht zu genehmigen in Länder, die bereits in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt seien. Für Länder, in denen eine solche drohe, gelte dasselbe.

Zudem dürften Rüstungsexporte nicht erfolgen, wenn „bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft“ würden.

Dass Deutschland dennoch Waffen an die Ukraine geliefert hat, rechtfertigt man in Berlin damit, dass es sich um einen „russischen Angriffskrieg“ handeln würde. Deshalb greife die Ausnahmebestimmung eines Falls der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Die Vollversammlung hat sich dieser Erklärung zum bewaffneten Konflikt in der Ukraine angeschlossen.

Nach dem Selbstverständnis der UNO kommt jedoch dem Sicherheitsrat die letztliche Entscheidungs- und Handlungsbefugnis über „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zu.

Rüstungsexporte in Drittstaaten insgesamt rückläufig

Aber auch abseits der Ukraine-Problematik hat Deutschland Exporte von Rüstungsgütern im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke demgegenüber nur fünf Mal überschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte Wert für das laufende Jahr kann sich noch erhöhen.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine die vier NATO-Staaten Niederlande (1,83 Milliarden Euro), die USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453,0 Millionen Euro) und Ungarn (249,2 Millionen Euro). Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1 Millionen Euro), Singapur (175,1 Millionen Euro) und Südkorea (166,5 Millionen Euro) auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht zur EU oder NATO gehören, dabei. Australien wird in der Exportstatistik den NATO-Staaten gleichgestellt.

Für Drittstaaten jenseits von EU, NATO und gleichgestellten Ländern wurden in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine. Der Anteil der Exporte in Drittstaaten, am Gesamtwert gemessen, sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil im Jahr 2021 ging vor allem auf Ägypten zurück, für das die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigt hatte.

(Mit Material von dpa)

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