Cum-Ex-Skandal: Neue Erkenntnisse könnten Bundeskanzler Scholz in Bedrängnis bringen

Geldfund, Geständnis, Durchsuchung, Termin vor dem Untersuchungsausschuss am 19. August – im Cum-Ex-Skandal gibt es Entwicklungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten.

Fahnder durchsuchten den E-Mail-Account SPD-Politikers aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs, berichtet das „Hamburger Abendblatt“ am Dienstag, 9. August. Darin dreht es sich um Unterlagen, die dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex vorliegen. Demnach hat das Amtsgericht Köln bereits Ende März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss für das damals offizielle Postfach des früheren Stadtoberhaupts erlassen. Ein IT-Dienstleister übernahm diese Aufgabe und durchsuchte entsprechende E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge ab dem 1. Januar 2015. Scholz war bis März 2018 Rathauschef der Hansestadt.

Die Bundesregierung weiß dazu nichts

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie die Politik auf die im November 2016 getroffene Entscheidung Einfluss genommen hatte, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. Auf ein Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius nahm der Beschluss des Kölner Amtsgerichts ebenfalls Bezug.

Die Durchsuchung von Scholz‘ früherem E-Mail-Account soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) stehen. Gegen ihn und andere Verdächtige bestehe ein Anfangsverdacht der Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, berichtet das Hamburger Abendblatt weiter. Bei Durchsuchungen fanden Ermittler rund 200.000 Euro Bargeld in einem Bankschließfach von Kahrs.

Unwissend gab sich Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung. „Davon ist mir nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen“, kommentierte er die Durchsuchung des E-Mail-Kontos von Olaf Scholz.

„Intellektueller Kopf“ der Cum-Ex-Szene räumt Fehler ein

Inzwischen laufen wegen Cum-Ex-Geschäften zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken. Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte gilt, steht in Bonn und Wiesbaden vor Gericht.

Der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Beim Prozess in Bonn legte Berger ein erstes Geständnis ab, berichtet das „Handelsblatt“. Er hatte viel zu tun und wohl nicht mehr so genau hingeschaut, erklärte der Jurist.

In diesem Prozess werden ihm drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen. Betroffen ist der Zeitraum zwischen 2007 und 2013. Berger gilt als „intellektueller Kopf der Cum-Ex-Szene, ein brillanter Steuerjurist, auf dessen Rat die Finanzindustrie und hochvermögende Investoren gerne hörten“, schreibt die Zeitung.

Vor Gericht schildert Berger seine Kindheit mit einem strengen Elternhaus, spricht über Studium und beruflichen Aufstieg. Konkret werde er allerdings nur selten. „Steuergestaltung war früher die vornehmste Aufgabe eines Anwalts, das hat sich völlig geändert“, sagte Berger vor Gericht. Im Jahr 2007 oder 2008 habe ihm ein ehemaliger Richter des Bundesfinanzhofs schon prophezeit, dass die Zeit der Steuergestaltung zu Ende gehe.

Auf ihn hätte er vielleicht hören sollen, so der Angeklagte, doch habe er das ignoriert. Cum-Ex sei dann die Art von Steuergestaltung gewesen, mit der er wahrscheinlich die Grenzen der Legalität überschritten habe. „Ich hätte darauf drängen müssen, dass man Maßnahmen ergreift und die Sache stoppt“, räumte Berger in seinem Geständnis ein. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

200.000 Euro Bargeld im Schließfach von SPD-Politiker Kahrs

Der Bargeldfund im Schließfach von Scholz‘ Parteifreund Kahrs könnte den Bundeskanzler in Schwierigkeiten bringen, glaubt der ehemalige Europa- und Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi. Er kümmerte sich dort um Finanzkriminalität, war eine zentrale Figur im Wirecard-Untersuchungsausschuss und beschäftigt sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mit diesen Themen.

De Masi geht von weiteren Enthüllungen aus. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist „massiv beschädigt“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das auf seiner Internetseite veröffentlicht ist.

Zwar sei die Herkunft der 200.000 Euro noch unklar, doch müsse Kahrs für Aufklärung sorgen. Es steht der Vorwurf im Raum, „dass die Hamburger Politik unter Beteiligung von Herrn Scholz, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war, dafür gesorgt hat, dass die Cum-Ex-Tatbeute in die steuerliche Verjährung läuft“.

Später konnte das Geld zwar eingezogen werden, „aber damals war davon auszugehen, dass das Geld verjährt ist“. Es gehe um „viele Millionen Euro für die Stadt Hamburg, und das wäre auch strafrechtlich relevant“.

Es seien auch Spendengelder der Warburg-Bank an den Landesverband der SPD sowie an Kahrs‘ Bezirksverband Hamburg-Mitte geflossen, die im Zusammenhang mit dessen Engagement stehen sollen.

„Offensichtlich hat sich die Warburg-Bank bei der SPD bedankt, und ich frage mich, wenn es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren gab, wofür dieses Geld dann gezahlt wurde“, so De Masi weiter. Er wirft Scholz eine „Salamitaktik“ vor, weil der Kanzler nur nach und nach verschiedene Treffen mit Ex-Warburg-Chef Olearius einräume.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof entschied vor einem Jahr, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 57, vom 13. August 2022.