CSU für Amtszeitbegrenzung der Kanzlerschaft

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode sowie eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ausgesprochen. „Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gibt einer Regierung mehr Zeit, mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können“, sagte Müller der „Welt“. So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.

Zudem fordert er die Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers auf zwei Legislaturperioden. „Sie zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben.“

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist sicher, dass eine Befristung der Amtsdauer für den Kanzler „nicht demokratiefördernd“ wäre. Die Bevölkerung sollte weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben, welcher Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schickt. „Wer anderes fordert, muss sich fragen lassen, ob er oder sie der Bevölkerung misstraut“, sagte sie der „Welt“.

Hennig-Wellsow spricht sich zudem gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode aus. „Seltener wählen zu dürfen, würde für die Menschen bedeuten, weniger Einflussmöglichkeiten zu haben. Das ist das Gegenteil davon, was diese Gesellschaft braucht.“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist überzeugt, dass eine Begrenzung zu einer Belebung der Demokratie beitragen könnte und die Parteien sich dann programmatisch und personell immer wieder erneuern müssten. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und lebt vom Wechsel, der Alternative und der Begrenzung der Macht“, sagte Degenhart der „Welt“.

Der Freiburger Politikwissenschaftler Wolfgang Jäger ist hingegen überzeugt, dass eine Amtszeitbegrenzung der Kanzlerschaft systemwidrig wäre. „Sie würde eine Entmündigung des Wählers und der Parteien bedeuten“, sagte Jäger der „Welt“. (dts)