Corona-Maßnahmenkritiker Pürner fordert nach Sieg vor Gericht offizielle Rehabilitierung

Seine vollständige Rehabilitierung strebt der ehemalige Leiter des Gesundheitsamts von Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, nach einem wichtigen Erfolg vor Gericht an. Im Vormonat hatte das Verwaltungsgericht München seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung stattgegeben. Diese hatte sich 2021 bei drei Auswahlverfahren zu seinen Ungunsten ausgewirkt.

Pürner war im Oktober 2020 als Gesundheitsamtsleiter versetzt worden. Grund waren kritische Äußerungen über die damaligen Corona-Maßnahmen im Freistaat Bayern. Nun muss die Beurteilung vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2020 aufgehoben und neu vorgenommen werden. In weiterer Folge ist eine neuerliche Entscheidung über zwei der Stellenbesetzungen vorzunehmen.

Pürner war einer der ersten Kritiker von Kinder-Maskenpflicht und Schul-Quarantäne

Wie die „Aichacher Zeitung“ berichtet, sind Stellen als Leiter des Gesundheitsamts beziehungsweise Sachgebietsleiter „Gesundheit am Landratsamt“ München und bei der Regierung von Niederbayern betroffen. Ein weiteres Eilverfahren, das sich auf eine Leitungsstelle bei der Regierung von Oberfranken bezog, war bereits vor der mündlichen Verhandlung erledigt.

Während der mündlichen Verhandlung hatte sich herausgestellt, dass der zuständige Beurteiler in den entscheidenden Phasen des Evaluierungsprozesses nicht beteiligt war. In Besetzungsverfahren mit mehreren in Betracht kommenden Bewerbern gilt die alle drei Jahre erfolgende Beurteilung als entscheidend.

„Corona ist nicht Ebola“, hatte Pürner bereits im Oktober 2020 gegenüber dem „Münchner Merkur“ geäußert. In weiterer Folge hatte er Kritik an mehreren Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Dazu gehörten die Maskenpflicht für Kinder an Schulen, die sich später als nicht wirksam erwies, sowie eine auf Inzidenzen aufbauende Strategie der Politik.

Einwände gegen Corona-Maßnahmen von 2020 als Konsens von heute

Pürner kritisierte schon damals eine „Panik-Stimmung“, die auch vonseiten der Politik und der Medien geschürt werde. Vor allem Kindern sei in massiver Weise Angst gemacht worden. „Ständige Überdramatisierung und Alarmismus“ erzeugten bei den Bürgern einen Erschöpfungszustand und die Politik verspiele auf diese Weise Vertrauen, mahnte der Epidemiologe weiter.

Man werde lernen müssen, mit dem Virus zu leben, äußerte Pürner bereits damals. Darüber hinaus sprach er von einem lediglich geringen Beitrag, den Kinder zum Infektionsgeschehen leisteten, und der fehlenden Schutzwirkung von Stoffmasken.

In seiner Funktion als Gesundheitsamtsleiter erklärte er gleichzeitig, geltende Regelungen unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit einhalten zu wollen. Dennoch zitierte man ihn in Reaktion auf seine Äußerungen ins Gesundheitsministerium. Wenig später erfolgte die Versetzung. Ein großer Teil seiner damaligen Einschätzungen gilt heute als wissenschaftlicher Konsens. Dass Schulschließungen unnötig waren, räumte mittlerweile auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Darüber hinaus haben mehrere Ober- und Höchstgerichte einige der damaligen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft.

Strategie von Zuckerbrot und Peitsche für unbequeme Beamte

Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ sprach Pürner jüngst auch über weitere Erfahrungen während der Corona-Zeit und zog eine bittere Bilanz. Er sei trotz des Erfolges vor Gericht „nicht in Siegerlaune“. Vielmehr habe der Freistaat Bayern nicht nur ihm, sondern auch sich selbst geschadet:

„Der Schaden für den Freistaat liegt darin, dass die Öffentlichkeit gesehen hat, wozu ein Staat in der Lage ist – im negativen Sinn.“

Wer im Staatsdienst arbeite, wisse, „wozu der Dienstherr fähig ist“. Der Umgang mit unliebsamen Beamten sei „oftmals gnadenlos“.

Gleichzeitig habe man versucht, ihm das Stillhalten durch verlockende Angebote schmackhaft zu machen. So seien ihm Testzentren angeboten worden – was einen enormen finanziellen Gewinn mit sich gebracht hätte. Dies habe er aus Gründen der Konsequenz abgelehnt. Immerhin habe er die offensive Teststrategie zuvor öffentlich kritisiert. Auch den Einstieg in ein Impfzentrum habe man ihm angeboten.

Pürner bleibt eine Stimme der kritischen Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen

Stillzuhalten sei für ihn auch keine Option gewesen, betonte Pürner. Er habe „gesehen, dass in der Pandemie vieles vollkommen falsch lief“. Seinen Kindern gegenüber habe er vorleben wollen, dass man „für bestimmte Überzeugungen einfach eintreten“ müsse. Heute habe er seinen „Frieden mit der ganzen Sache gemacht“, aber ein einfaches Vergessen sei für ihn keine Option:

„Es ist erst dann vorbei, wenn ich rehabilitiert werde, und zwar offiziell. Damit ich endlich wieder ganz normal arbeiten kann.“

Auf X bleibt der Epidemiologe eine kritische Stimme und wirbt für eine Aufarbeitung der Corona-Politik, die das Land gespalten und bedenklichste Potenziale in Staat und Gesellschaft offengelegt habe.

Die Eingriffe des Staates in das gesamtgesellschaftliche und in das Leben einzelner Personen während der Pandemie sowie deren massive Auswirkungen und auch die COVID-Impfung werden eines Tages als größter Skandal in die Geschichtsbücher eingehen.

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) November 20, 2023