CDU will Parteiausschluss von Maaßen prüfen – dieser will WerteUnion übernehmen

Die CDU will offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, prüfen. Anlass dafür sind jüngste Äußerungen des Juristen über die Silvesterkrawalle.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, bescheinigt Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und eine „sprachliche Eskalation“. Dieser zeigt sich unbeeindruckt und erklärte, er lasse sich „nicht einschüchtern“. Maaßen, der am kommenden Wochenende den Vorsitz der WerteUnion übernehmen möchte, sieht keine Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt.

Maaßen diagnostiziert Selbsthass als Triebfeder der Linken

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Teile der CDU den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. Auslöser waren Aussagen in einem Interview sowie auf Twitter.

So äußerte sich Maaßen in einem Gespräch mit dem Publizisten Alexander Wallasch am 16. Januar zu den Ereignissen der Silvesternacht in Berlin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident warf darin weiten Teilen der Linken vor, Gewalt und Verachtung des Gemeinwesens in bestimmten Einwanderermilieus zu verharmlosen.

Als mögliche Erklärung für diese von ihm angenommene Neigung führte Maaßen einen ausgeprägten Selbsthass an, der auf der Linken zu beobachten sei. Wörtlich sprach der frühere Verfassungsschutzpräsident von „Rassismus“, der sich „gegen die einheimischen Deutschen“ richte.

Czaja: „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“

Teile von SPD und Grünen seien demnach von der „linksextremistischen politischen Sekte“ sich selbst so bezeichnender „Antideutscher“ beeinflusst. Über deren Weltbild äußerte Maaßen auf dem Blog:

Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse.“

Inwieweit tatsächlich eine Verbindung besteht zwischen sogenannten woken Gegnern einer restriktiveren Einwanderungspolitik und sogenannten Antideutschen, ist indes strittig. Tatsächlich fallen Bestrebungen, die dieser Position zugeordnet werden, eher durch aggressive Islamkritik und Agitation gegen arabische „Rackets“ auf.

Seine Gegner in der CDU nehmen hingegen weniger Anstoß am inhaltlichen Gehalt der Aussage als an der Formulierung. Generalsekretär Mario Czaja wirft Maaßen auf Twitter vor, sich einer „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu bedienen.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lamya Kaddor, äußerte:

Wer offen noch von menschlichen ‚Rassen‘ spricht, der hat jegliche politische sowie gesellschaftliche Mitte verlassen.“

Auseinandersetzung mit „Seenotretter“ auf Twitter

Auf Twitter machte Maaßen dann deutlich, was er im Kontext mit der Einwanderungspolitik unter einer „antideutschen“ Ausrichtung versteht. So reagierte er auf einen Tweet des im Bereich der privaten sogenannten Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen engagierten Soziologen Axel Steier. Dieser hatte erklärt:

Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.“

Auf kritische Kommentare erwiderte Steier, bald sei „Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot“, womit er die autochthone Bevölkerung meinte. Durch vermehrte Ehen von Menschen mit unterschiedlichem ethnischem und kulturellem Hintergrund werde es eine „Enthomogenisierung“ geben. Diese unterstütze er mit seiner Arbeit, so Steier.

Maaßen zitierte anschließend dessen Beiträge und äußerte dazu:

Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stoßrichtung haben. Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch, dass Deutschland verrecken möge.“

Maaßen will Zentralstelle für Dokumentation von Cancel Culture einrichten

Die Aussage Maaßens mobilisierte offenbar eine Vielzahl an Gegnern dazu, sich mit entrüsteten Zuschriften an den bekannten Verlag C. H. Beck zu wenden. Dort arbeitet Maaßen seit 2009 am Epping/Hillgruber-Kommentar zum Grundgesetz mit und sollte für die anstehende Auflage die Artikel 16 und 16a GG kommentieren.

Nachdem auch einige Juristen, die an der Publikation mitwirken sollten, ihren Rückzug androhten, sollte Maaßen kommentieren, kam es zu einer Beendigung der Zusammenarbeit. Wie die „Legal Tribune Online“ berichtet, erklärte der Verlag, er wolle „seine Möglichkeiten nutzen, den Verlagsvertrag mit Herrn Dr. Maaßen zu beenden“. Daraufhin habe dieser am 17. Januar selbst fristlos gekündigt.

Der Verlag erklärte, die Kommentierungen Maaßens seien zwar fachlich nicht zu beanstanden. Die Debatten um dessen öffentliche Äußerungen würden aber „dem Grundgesetzkommentar, den Herausgebern und dem Verlag schaden“.

Maaßen verglich den Vorgang mit dem Wirken eines „revolutionären Wächterrats“, der sich zu entscheiden anmaße, „wer als Jurist überhaupt noch ernsthaft publizieren darf und wer nicht“. Er kündigte an, sich in den nächsten Monaten für die Einrichtung einer Zentralstelle einzusetzen. Diese solle „Fälle der Ausgrenzung, der politischen Benachteiligung und auch Verfolgung in Deutschland“ dokumentieren.

Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion kaum gefährdet

Inwieweit die jüngsten Turbulenzen Maaßens Ambitionen auf den Vorsitz der WerteUnion haben, ist ungewiss. Die hohe Reputation des früheren Verfassungsschutzpräsidenten im konservativen Spektrum und das Fehlen namhafter potenzieller Gegenkandidaten sprechen für ein deutliches Votum.

Allerdings hat die WerteUnion durch die Wahl des Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden im Jahr 2021 nicht nur ihren Einfluss in der CDU geschwächt. Die Personalentscheidung hatte auch eine Welle an Austritten aus der Vereinigung selbst zur Folge. Otte hatte bereits zuvor über längere Zeit im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gesessen. Im Jahr 2022 ließ er sich von der Partei 2022 als Bundespräsidentschaftskandidat nominieren.

(Mit Material von dpa und AFP)

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