CDU setzt Maaßen ein Ultimatum zum Parteiaustritt

Das Präsidium der CDU hat dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum gesetzt. Demnach werde man im Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren anstreben, sollte Maaßen nicht bis Sonntag, dem 5. Februar 2023 um 12 Uhr, die Partei verlassen. Für dessen „Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut“ sei in der CDU „kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext.

Zudem fällte das Präsidium einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „WerteUnion“. Man habe eine „politische Missbilligung dieser Organisation bekundet“, hieß es weiter. Wer Mitglied der CDU sei, könne demnach nicht gleichzeitig dieser Vereinigung angehören.

Massenaustritte nach Otte-Wahl

Der im Jahr 2017 gegründete Verein, dem aktuell etwa 4.000 Mitglieder angehören sollen, hatte am vergangenen Samstag eine Mitgliederversammlung abgehalten. Diese wählten Maaßen mit etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zu ihrem Vorsitzenden.

Nicht alle Mitglieder der WerteUnion gehören dabei auch der CDU oder CSU an. Organisatorisch ist die Vereinigung außerdem kein Teil der Union. Im August 2018 hatten Präsidium und Vorstand der CDU beschlossen, weder die WerteUnion noch die linksliberale Gegengründung „Union der Mitte“ anzuerkennen. Zur Begründung hieß es damals, man wolle eine Zersplitterung der Partei verhindern.

Die Union war in der Vergangenheit auf Distanz zu der Organisation gegangen. Nachdem die WerteUnion im Mai 2021 den Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden gewählt hatte, erlebte diese auch selbst eine Austrittswelle. Neben dem Mitgründer und langjährigen Vorsitzenden Alexander Mitsch verließen damals ganze Landesverbände die Vereinigung.

Otte stand für eine Annäherung zur AfD und ließ sich von dieser 2022 zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Im Oktober des Vorjahres beschloss das Parteischiedsgericht der CDU seinen Ausschluss.

Kein ruhigeres Fahrwasser mit Maaßen

Mit Maaßen, der als eine über die Parteigrenzen hinweg im konservativen Spektrum anerkannte Persönlichkeit gilt, hoffte die WerteUnion nun offenbar auf ein ruhigeres Fahrwasser. Stattdessen befindet sich die nach eigener Darstellung „konservative Basisbewegung der CDU und CSU“ in neuen Turbulenzen.

Anlass dafür sind jüngste Äußerungen des Juristen über die Silvesterkrawalle – und aus dem Kontext genommene Beiträge auf Twitter. Maaßen hatte in einem Gespräch mit dem Publizisten Alexander Wallasch von einem „ausgeprägten Selbsthass“ gegenüber der eigenen Nation auf der Linken und von „Rassismus gegen die einheimischen Deutschen“ gesprochen. Diese, so Maaßen, begünstigten eine aus seiner Sicht zu nachsichtige Politik gegenüber gewalttätigen Nichtdeutschen im Land.

Maaßen in Flame War mit „Seenotretter“ auf Twitter

In einer späteren Auseinandersetzung auf Twitter legte Maaßen noch weiter nach. Einem Unterstützer privater „Seenotretter“ bescheinigte er „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und den „brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge“. Dieser sei auch die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“.

Der Aktivist hatte zuvor geäußert, ein „Ende von Rassismus und Abschottungspolitik“ halte er nicht für wahrscheinlich, „solange Deutschland existiert“. Infolge der demografischen Entwicklung sei, so schrieb er weiter, „Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot“, womit er Deutsche ohne Migrationsgeschichte meinte.

Führende CDU-Funktionäre bescheinigten Maaßen daraufhin eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und eine „sprachliche Eskalation“. Die Verwendung von Wendungen wie „eliminatorischer Rassismus“ wertete man dort als „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“.

Sprachliche Anleihe an Holocaust-Historiker als Ausdruck von Antisemitismus?

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht in diesem Zusammenhang von „eindeutig antisemitischen Inhalten“. Thomas Haldenwang, Maaßens Nachfolger an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, schließt sich dieser Einschätzung im „Handelsblatt“ an. Die WerteUnion weist dies entschieden zurück und erklärt:

 

Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben. Auch keine entsprechende Aussage, die auch nur im Ansatz missverständlich war oder die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.“

Klein und Haldenwang nahmen offenbar Anstoß an Maaßens sprachlicher Anleihe am Historiker Daniel J. Goldhagen. Dieser hatte in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von einem „eliminatorischen Antisemitismus“ in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung der NS-Zeit gesprochen. Dieser habe den Holocaust an sechs Millionen europäischen Juden erst in diesem Umfang ermöglicht.

Einfaches Mitglied der CDU in Thüringen

Maaßen selbst erklärte bereits in der Vorwoche, er werde sich „nicht einschüchtern lassen“. Er sah einen Bezug der nunmehrigen Angriffe aus der CDU gegen seine Person zu seiner Kandidatur für den Vorsitz der WerteUnion.

Der Jurist ist derzeit Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.

(Mit Material der dpa)

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