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Nach Selenskyjs Rede

CDU-Politiker: „Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag“

Union-Fraktionschef Merz forderte nach der emotionalen Rede Selenskyjs ein "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht" vom Bundeskanzler. Die Ampel reagierte kühl - und ging zur Tagesordnung über.

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Videoansprache des ukrainischen Staatschefs Selenskyj im Bundestag am 17. März 2022.

Foto: Hannibal Hanschke/Getty Images

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Lesedauer: 2 Min.


Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Ablehnung einer Debatte über den Ukraine-Krieg nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag für Empörung in der Opposition gesorgt.
„Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Ablehnung „völlig unpassend“ und der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger „peinlich“.
Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Haltung. „Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.
Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: „Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nannte die Haltung der Koalition „absolut lächerlich“. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: „Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren.“ Donnerstag war der 100. Tag der Amtszeit der Ampel-Regierung.

Geburtstagswünsche statt Debatte

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert – begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie „unwürdig“. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der CDU/CSU schloss sich dann die Debatte über die Impfpflicht an.
(dpa/red)

Kommentare

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Jack the Rippervor 3 Jahren

zur Erinnerung ...

Scholz hat dem Slogan "Respekt" die Wahl gewonnen ...

er zeigt schon länger was ihm Menschen wert sind

Ukrainer werden so behandelt wie Ungeimpfte ... als asozialer Abschaum

genauso wie nur durch eine Impfung aus Dreck wieder ein Mensch werden kann, genau so behandelt dieser deutsche Kanzler das Ukrainische Volk. Scholz steht im sicherem Abstand hinter der Ukraine und schaut zu wie die von Granaten zerfetz werden ...

romsch12vor 3 Jahren

Verwechseln Sie nicht etwas .

Andreas Kochvor 3 Jahren

Ich bin jetzt 66 und unendlich dankbar, die guten Jahre miterlebt zu haben. Und ich habe kaum Hoffnung, daß ich es noch erleben werde, daß das Pendel in die andere Richtung schwingt…

Eines wird aber sicher sein: stirbt der Wirt, sterben auch die Parasiten.

Sie haben uns die Unbeschwertheit genommen, das Glück und die Sicherheit, die Perspektiven und die Moral, die Gerechtigkeit und das Gesetz. Und dafür hasse ich sie.

Diese sog. Eliten, die sich global an die Macht geputscht und gemauschelt haben, müssen vor uninteressierten, uninformierten Bevölkerungen (leider) keine Angst haben. Die Morlocks haben die Eloy voll unter Kontrolle – bis zum bitteren Ende.

Von 100 täglichen Meldungen gibt es vielleicht mal eine, die mich positiv stimmt. Das ist aber viel zu wenig!

blablavor 3 Jahren

...EIN (1) wuerdeloser Tag ??

Die letzten 2 Jahre sind wie eine Kette von Unwuerdigkeiten , Absurditaeten , elementarste Verfassungsverachtung/bruechen , Staatsterrorismus , Mordanschlaegen und erzielte Toetungen !!

Und jeder weiss es !

Und WARTET .... auf WAS ? ..... auf WEN ?.......