Wie Konfuzius-Institute die deutsche Gesellschaft infiltrieren – Teil 1: Kooperation mit Audi und Siemens

Es bestehen kaum mehr Zweifel, dass die Konfuzius-Institute der Kommunistischen Partei Chinas als Werkzeuge eingesetzt werden, um die „One Belt, One Road“-Initiative weltweit zu fördern. Dabei soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern unter dem Banner der Verbreitung von Sprache und Kultur geebnet werden.

In letzter Zeit sind die Institute jedoch stark in die Kritik geraten. Es ist der Verdacht aufgekommen, dass die KP Chinas unter dem Deckmantel der Sprach- und Kulturvermittlung versucht, politisch Einfluss zu nehmen, Propaganda verbreitet und sogar spioniert. Unter dem berechtigten Verdacht, die Institute unterstehen dem Propagandaministerium der Kommunistischen Partei Chinas, wurden weltweit immer mehr Institute geschlossen. So ließ etwa Schweden 2020 alle Institute schließen, kurz darauf folgte die Schweizer Stadt Basel. Auch die USA und Kanada haben Institute geschlossen.

Seit 2006 gibt es in Deutschland 19 Konfuzius-Institute. Vor allem zwei deutsche Konzerne müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in Zusammenarbeit mit diesen Instituten der KP Chinas Tür und Tor zu öffnen: Audi und Siemens. Beide Unternehmen arbeiten seit langem eng mit China zusammen.

Audi

Das Audi Konfuzius-Institut Ingolstadt (AKII) besteht seit 2016 und ist Bestandteil der Technischen Hochschule Ingolstadt. Die Hauptsponsoren des Instituts sind die Audi AG, die Stadt Ingolstadt, die Technische Hochschule Ingolstadt (THI), die Southern China University of Technology (SCUT) und Hanban (Konfuzius-Hauptbüro in Peking), eine Organisation, die dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt ist – und damit direkt der Kommunistischen Partei.

Auf seiner Website ist wohlklingend zu lesen, „dass eine wirtschaftliche Verflechtung ohne einen kulturellen Austausch auf die Dauer nicht nachhaltig ist. In diesem Sinne flankiert das Audi Konfuzius Institut Ingolstadt die China-Strategie der Stadt Ingolstadt und der Region in besonderer Weise und fördert über die Themen Technologie, Innovation, Nachhaltigkeit und Management die Industrien in Deutschland und China in partnerschaftlicher Weise. Das Institut versteht sich daher als eine Stätte des interkulturellen Austausches und der Begegnung.“

Die freie chinesisch-stämmige Journalistin Yang Hong, die länger in Bayern lebte und dort einen Magister in Germanistik absolvierte, veröffentlichte im April 2021 einen Untersuchungsbericht über die Konfuzius-Institute in Deutschland (pdf) und deren Verflechtungen mit Wirtschaft und Politik.

Über das Audi Konfuzius-Institut schreibt sie, dass es das erste der Welt sei, „das mit Investitionen eines renommierten multinationalen Konzerns etabliert wurde“. Dabei investierten der deutsche Audi-Konzern und die Stadt Ingolstadt in den Betrieb des Konfuzius-Instituts, während Hanban die Kosten für Chinesischlehrer und Lehrmaterial übernommen habe. Die Technische Universität Ingolstadt stellte die Schulräume, die Ausstattung und die Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung.

Audi gehört zu den meistverkauften Luxusautomarken der Welt. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Ingolstadt. Laut Baidu Encyclopedia erstreckt sich das Händlernetz von Audi auf dem chinesischen Markt über 99 Städte mit 185 Händlern und ist damit das größte, umfassendste und auf höchstem Niveau arbeitende Servicenetz für Luxusautomobile in China.

Prof. Peter Tropschuh, der seit 2011 den Bereich Unternehmensverantwortung und Politik der AUDI AG in Ingolstadt leitet und Vorstandsmitglied des Audi Konfuzius-Instituts ist, sagte über die Gründung des Instituts in Ingolstadt:

Wir alle hier bei Audi sind uns bewusst, dass ein Großteil unseres Geschäfts vom Markt China abhängt. Wir sprechen vom zweiten Heimatmarkt. Gemeinsam mit unseren chinesischen Kollegen haben wir diskutiert, was man tun könnte, um hier in Deutschland die Bedeutung Chinas noch mehr herauszustellen. Indem wir die Menschen intensiv über China informieren und für das Land begeistern, können wir auch deutsche Mitarbeiter für einen Aufenthalt in China motivieren.“

Und weiter: „Unsere chinesischen Kollegen haben dann den Kontakt zu Hanban, der Zentrale der Konfuzius-Institute im Pekinger Bildungsministerium aufgenommen, um unser Interesse zu bekunden. Für die Region Ingolstadt ist uns zugute gekommen, dass die Stadt mit Unterstützung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum bayerischen Zentrum für China werden möchte. So fiel unsere Idee, ein Konfuzius-Institut zu gründen, auf fruchtbaren Boden.“

Audi und das Sicherheitsrisiko von Huawei

Das Audi Konfuzius-Institut unterhält auch eine enge Arbeitsbeziehung zu Huawei.

Laut der Website des Audi Konfuzius-Instituts verfügt das Institut über ein Microlab sowie über eine technische Forschungsinitiative zwischen Hochschulen und der Industrie. Seine Forschungsgruppe besteht aus Experten verschiedener Disziplinen: von Computational Neuroscience, Künstlicher Intelligenz, Virtual Reality, Business Intelligence zu autonomen Embedded Systems und Robotik.

Das Ziel ist, ein multidisziplinäres Ökosystem zwischen Hochschulen in China und Deutschland und regionaler Industrie aufzubauen. Ein lokaler Partner, der dieses Projekt unterstützt, ist die Big Data Streaming Group am Huawei European Research Center. Zum Teil wird die Forschungsarbeit im Rahmen eines zentralen Innovationsprogramms des Mittelstandes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (ZIM Projekt) gefördert.

Am 13. und 14. Februar 2019 veranstalteten das AKII und seine beiden Trägerhochschulen, die Technische Hochschule Ingolstadt (THI) und die South China University of Technology (SCUT), ein gemeinsames, zweitägiges Seminar. Es fand an der Technischen Hochschule Ingolstadt sowie im Forschungszentrum von Huawei in München statt.

Im Rahmen des Seminars gingen drei Professoren der SCUT sowie Experten der THI nach München und kommunizierten mit den Experten des Forschungszentrums Huaweis in München. Dieses Seminar über Künstliche Intelligenz war das erste deutsch-chinesische Wissenschaftssymposium unter der Leitung des Audi Konfuzius-Instituts Ingolstadt seit seiner Vertragsschließung 2016.

Die USA gehen davon aus, dass die von Huawei produzierten Netzwerksysteme „Hintertüren“ haben. Die Vereinigten Staaten schlossen deshalb das 5G-Netz von Huawei aus und initiierten im August 2020 die Aktion Sauberes Internet (Clean Network). Nur wenige Monate später – am 10. November – gab der damalige US-Außenminister Pompeo bekannt, dass sich 170 Unternehmen aus über 50 Ländern der Initiative Sauberes Internet angeschlossen haben. Diese Länder haben sich verpflichtet, für ihre 5G-Netze nur vertrauenswürdige Anbieter von Kommunikationsausrüstung einzusetzen. 

Es ist unklar, ob Audi sich der Sicherheitsrisiken von Huawei bewusst ist. In der Tat wird nicht nur Huawei als Spionageunternehmen betrachtet, sondern auch das Konfuzius-Institut selbst.

Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen und Siemens

Bereits 2006 wandte sich das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen an den weltweit führenden deutschen Technologieriesen Siemens, eines der Gründungsmitglieder des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen, das stets finanzielle Unterstützung anbietet.

Siemens ist ein Mischkonzern mit den Schwerpunkten Automatisierung und Digitalisierung in der Industrie, Infrastruktur für Gebäude, dezentrale Energiesysteme, Mobilitätslösungen für den Schienen- und Straßenverkehr sowie Medizintechnik.

Das Unternehmen ist seit 1872 in China aktiv und unterstützt seit 145 Jahren die Entwicklung Chinas mit innovativen Technologien und Produkten. Siemens erzielte in China im Geschäftsjahr 2017 (1. Oktober 2016 bis 30. September 2017) einen Gesamtumsatz von 7,2 Milliarden Euro und beschäftigte über 32.000 Mitarbeiter. Siemens hat sich zu einem integralen Bestandteil der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft entwickelt – und zum Förderer der „One Belt, One Road“-Initiative.

Als Mitglied des Vorstands der Siemens AG sagte Cedrik Neike, Siemens sei ein perfekter Partner für die „One Belt, One Road“-Initiative und habe eine gut etablierte Präsenz in den Ländern und Regionen, die sich entlang ihrer Route befinden. Siemens kenne ihre Marktcharakteristika und spiele eine integrale Rolle bei der Förderung der globalen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Wertschöpfung „zum Nutzen aller“.

Die Partnerschaft zwischen Siemens und der KP Chinas ist jedoch auf den Prüfstand gestellt worden. Im November 2019 wurden Dokumente des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlicht, welche die Umerziehung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang durch die KP Chinas enthüllten. Darin heißt es, dass das deutsche Unternehmen Siemens Technologie zur Datenerfassung für lokale Unternehmen in Xinjiang zur Verfügung stellte, die dazu dienen kann, die Uiguren zu kontrollieren.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Gyde Jensen, forderte nach Bekanntwerden der Nachricht die Europäische Union auf, hohe Beamte zu sanktionieren, unter anderem Chen Quanguo, den Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang. Sie plädierte dafür, dass Deutschland darauf drängt, die Uiguren-Frage in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass deutsche Unternehmen wie Siemens, die in Xinjiang tätig sind, die Pflicht haben, auf die Menschenrechte zu achten.

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen. Ein entsprechendes Lieferkettengesetz ist jedoch erneut im Parlament vertagt worden.

Infineon

Neben der Partnerschaft mit Siemens hat das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen auch eine Partnerschaft mit der Infineon Technologies AG. Bereits bei der Gründung des Kuratoriums des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen im Jahr 2010 war Prof. Klaus Wucherer, Aufsichtsratsvorsitzender der Infineon Technologies AG und Mitglied im Hochschulrat der Universität Erlangen-Nürnberg, einer der Mitglieder gewesen. 

Infineon Technologies, eines der weltweit führenden Halbleiterunternehmen, wurde offiziell am 1. April 1999 in München gegründet. Laut Baidu (ähnlich wie Wikipedia, hauptsächlich in Festlandchina benutzt) begann Siemens Semiconductor 1995 als Vorgänger von Infineon Technologies (China) Co. in den chinesischen Markt einzutreten. Das Unternehmen Infineon Technologies entstand im Jahr 1999 durch die Ausgliederung des Halbleitergeschäfts von Siemens. Im März 2018 kündigte Infineon Technologies ein Joint Venture mit der chinesischen SAIC Motor Corporation Limited an und unterhält enge Partnerschaften unter anderem mit Chinas ZTE, Huawei, Founder und Groucho. Demnach spielt Infineon Technologies eine wichtige Rolle im Bereich der chinesischen Wirtschaft.

Kontakt zu Huawei

Darüber hinaus hat auch das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen Kontakt mit Huawei, das von der US-Regierung als Spionage-Agentur der KP Chinas betrachtet worden ist. 

Am 5. Dezember 2016 feierte die Sinologie der Universität Erlangen-Nürnberg gemeinsam mit Huawei die Eröffnung des Lehramtsstudiengangs Erweiterungsfach Chinesisch und die mediale Neugestaltung des Chinesischunterrichts durch Huawei.

Im Namen von Huawei spendete Carsten Senz der Sinologie 50 Tablet-PCs und eine zentrale Steuerungsplattform. Senz ist Senior Manager der Öffentlichkeitsarbeit (Senior Manager Public Affairs & Government Relations) von Huawei in Deutschland. Das europäische Forschungs- und Entwicklungszentrum von Huawei befindet sich in München. In einem Interview mit der „Deutschen Welle“ vom 17. Juli 2020 sagte Senz, Deutschland sei ein sehr wichtiger Markt für Huawei. Darüber hinaus erklärte kürzlich der Chef der Bundesnetzagentur, in dieser Frage sei die Haltung der deutschen Regierung dieselbe wie immer, das heißt sie werde einen Anbieter nicht allein wegen seiner Herkunft ausschließen. Er glaube, dass Deutschland in dieser Hinsicht „ein sehr gutes Beispiel für andere Länder“ sei.