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Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Bundesweit: Lockerungen für Geimpfte und Genesene schon am Wochenende möglich

Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Schon am Wochenende sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppen fallen.

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Räumlichkeiten des deutschen Bundeskabinetts. Symbolbild.

Foto: Mika Schmidt - Pool/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von der Erkrankung genesen ist, soll ab dem Wochenende in den Genuss bundesweiter Lockerungen kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die entsprechende Rechtsverordnung, die dann bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für die Betroffenen fallen die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen weg, in vielen Bereichen werden sie negativ Getesteten gleichgestellt.
Die bisherige Beschränkung bei Treffen „gilt nicht für eine private Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen“, heißt es in der Verordnung. Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch nicht Geimpfte oder Genesene teilnehmen, werde jemand mit dem entsprechenden Schutz „nicht als weitere Person“ behandelt. Geimpfte und Genesene müssen zudem kein negatives Testergebnis mehr vorlegen, wo es etwa beim Einkaufen oder für den Friseurbesuch erforderlich ist.
Außerdem gelten die derzeitigen Quarantänepflichten – bei Kontakt zu Infizierten oder der Einreise aus dem Ausland – nicht mehr. Die Quarantänepflicht besteht aber weiter nach Kontakt zu Menschen, die sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Mutation angesteckt haben oder nach Einreise aus einem Virusvariantengebiet.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, in einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit „gutem Grund“ möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. „Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf.“ Die positive Entwicklung der Inzidenzzahlen „macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind“, fügte die Justizministerin hinzu.
Als vollständig geimpft gilt, wer alle vorgesehenen Dosen eines zugelassenen Impfstoffs vor mindestens 14 Tagen erhalten hat. Die Länder können eigene Regelungen erlassen, was sie auch schon getan haben. Diese dürfen aber nicht im Widerspruch zu der Verordnung des Bundes stehen. Für den Nachweis der Impfung soll künftig der digitale Ausweis genutzt werden, alternativ aber auch der gelbe Impfpass oder das von den Impfzentren ausgefüllte Formular.
Die Verordnung kam nach intensiven Beratungen von Bund und Ländern zustande. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen, der Bundesrat am Freitag. Praktisch lässt sich der Text nicht mehr ändern. Würde dies die Länderkammer wollen, würde sich  das Verfahren dadurch verzögern. Die Bundesregierung erstellt ihre Verordnung auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die Verordnung sei wichtig für Glaubwürdigkeit der Corona-Politik. Er gehe von der Zustimmung der Fraktion aus und hoffe, dass sich die anderen Fraktionen der Linie der Regierung anschließen werden. Unterstützung kam von den Grünen, deren Zustimmung im Bundesrat benötigt wird. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies unterdessen auf die Fortschritte beim Impfen. Mit zunehmender Impfstoffproduktion und -lieferung könnten immer mehr Arztpraxen in die Kampagne einbezogen werden. Daneben müssten zu jeder Zeit aber auch die an vielen anderen Krankheiten leidenden Menschen versorgt werden. (afp)

Kommentare

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Willyvor 4 Jahren

Na ob das alles recht zugeht,auf einmal ist CORONA im ABMARSCH,ich weiß schon warum ich diesen verlogenen POLITIKERN nichts GLAUBE und wählen werde ich diese BANDE erst recht nicht!!!!

Hamburgvor 4 Jahren

Die Sache ist schon sehr offensichtlich, sie versuchen über die Impfungen Stück für Stück "legal" aus der Sache rauszukommen. D. h. sie begründen die Öffnungen und die beginnende "Normalität" damit, dass ja jetzt immer mehr geimpft wird. Ansonsten wären sie aus der Nummer nicht mehr herausgekommen. Gleichzeitig verdienen gewisse Leute in Politik und Wirtschaft (Pharma) mit der Giftspritze.

"Win Win" Situation sage ich nur! (Politiker, Viehdoktor, Drosten etc. gehen straffrei aus, Politiker u. Big Pharma verdienen per Masken-Deals, Testungen, Spritze etc. daran.

Kokolores geht faktisch zu Ende ... wer sich nicht impfen lässt, hat alles richtig gemacht, ist einer gesundheitlichen Gefahr aus dem Weg gegangen!

Die nächste Great Reset-Phase wird aber eingeleitet. Schon jetzt liest man immer mehr panische Artikel über CO2, Erderwärmung (obgleich es bei uns im Norden, auch im Frühling, jährlich immer kälter wird, die Sommer sich eher wie ein netter Herbst anfühlen) usw. Mit Schwabs Schülerin Baerbock haben wir nun demnächst genau die richtige "Expert*innen" am Drücker!

Nun muss der zukünftige, aktuelle und vergangene Irrsinn natürlich auch bezahlt werden. Geld drucken ist eigentlich ganz billig. Doof nur, dass es keine Gegenwerte (Metalle) gibt und eben auch in Sachen Wertschöpfung (Industrie/Handwerk wird per Corona, Öko-Irrsinn, Gender etc. zertrümmert) sehr schlecht aussieht. Flankiert mit Grün*innen Verboten, Klima-Lockdown, Endzerstörung der Volkswirtschaft, Öko-Wahn, immer höheren Abgaben inkl. extrem steigender Inflation (Gelddruckerei ohne Gegenwert) wird das dicke Ende (kompletter Zusammenbruch) kommen.

Namaste in Richtung DANIEL & amp; HAJO!

Sabine Z.vor 4 Jahren

Zitat: "Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die Verordnung sei wichtig für Glaubwürdigkeit der Corona-Politik. "

Ach was, sollten wir dieser Politik etwa keinen Glauben schenken dürfen? Interessant, dann muss ich jetzt mal überlegen, ob ich nicht doch einen anderen "Glauben" vorziehe.....;))))

Ich glaube an das Motto: LOCKERUNGEN werden großzügig verabschiedet und keiner kümmert sich drum! So geht Selbstbestimmung. ;)

Kurtvor 4 Jahren

Ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen,

den Schöpfer des Himmels und der Erde,

und an Jesus Christus, seinen eingeborenen Sohn, unsern Herrn,

empfangen durch den Heiligen Geist,

geboren aus der Jungfrau Maria,

gelitten unter Pontius Pilatus,

gekreuzigt, gestorben und begraben,

hinabgestiegen in das Reich des Todes,

am dritten Tag auferstanden von den Toten,

aufgefahren in den Himmel;

er sitzet zur Rechten Gottes, des allmächtigen Vaters;

von dort wird er kommen zu richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube an den Heiligen Geist,

die heilige katholische Kirche,

Gemeinschaft der Heiligen,

Vergebung der Sünden,

Auferstehung der Toten

und das ewige Leben. Amen.

Sabine Z.vor 4 Jahren

Oder so! ;)