Bundesregierung investiert Milliardenbeträge in globale Verteilung der COVID-Impfstoffe

Weltweit geht die Anzahl der vorhandenen COVID-Impfstoffe weit über die Nachfrage hinaus. Bislang hat Deutschland seit Beginn der Corona-Krise rund 119,6 Millionen Impfdosen an 46 Länder gespendet. Der überwiegende Teil, rund 111 Millionen Impfdosen, wurde über COVAX verteilt – eine Initiative zur Beschleunigung der Impfstoffverteilung. Unter den Beteiligten findet man die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die weltweite Allianz „Coalition for Epidemic Prepardness Innovations“ (CEPI) sowie die Impfstoff-Initiative GAVI. Sowohl CEPI als auch GAVI werden von der Bill und Melinda Gates Stiftung mitfinanziert.

Wie das „Ärzteblatt“ mitteilte, plant die Bundesregierung derzeit die Lieferung von weiteren 1,7 Millionen Impfdosen ins Ausland.

„Deutschland steht bereit, mehr Impfstoffe abzugeben, auch angepasste Impfstoffe“, so das Auswärtige Amt. Um den Verfall nicht verabreichter COVID-Impfstoffe zu verhindern, will die Bundesregierung die Kapazitäten zur Verimpfung in anderen Ländern ausbauen.

Pandemie-Kontrolle durch Impfung als oberstes Ziel

Unter dem Titel „Deutscher Einsatz für faire Impfstoffverteilung“ veröffentlichte das Auswärtige Amt Ende August einen Bericht, wonach die Pandemie weltweit unter Kontrolle gebracht werden müsse. Dies sei ein „wichtiges Anliegen“ im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes, der mit dem Jahr 2023 an Japan übergeht.

Im Sommer waren die Corona-Maßnahmen in vielen europäischen Ländern längst zurückgefahren. In Deutschland hingegen diskutierte man die ab Herbst geplanten Regeln. Einer der Gründe, dass die Impfkampagne weiter vorangetrieben wurde, könnte ACT-A sein – ein weltweiter Koordinierungsmechanismus, der von der WHO als „bahnbrechende Zusammenarbeit“ bezeichnet wird. Auch hier findet man neben GAVI und CEPI die Bill & Melinda Gates Stiftung. ACT-A wurde im April 2020 mit Deutschland als Gründungsmitglied „aus der Taufe gehoben“, so das Auswärtige Amt.

Der Investitionsbedarf von ACT-A wurde auf insgesamt 23,4 Milliarden US-Dollar beziffert. Bis heute hat die Regierung laut Auswärtigem Amt drei Milliarden Euro in die Initiative investiert. Damit ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten zweitgrößter Geldgeber, gefolgt von Japan, Großbritannien und der EU.

Mittlerweile wurden über die Impfplattform COVAX über 1,6 Milliarden Impfstoffdosen an mehr als 146 Staaten und Gebiete verteilt. Trotzdem bleibt die Impfquote in diesen Ländern weit hinter dem von der WHO gesteckten Ziel zurück. „Wir brauchen heute eine eisenharte globale Verpflichtung, dass bis Ende des Jahres mindestens 40 Prozent der Bevölkerung in jedem Land geimpft werden“, zitierte der „Spiegel“ den WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende September. Bis Mitte nächsten Jahres sollen es dann 70 Prozent sein.

Erhöhung von Impfquoten und neue Fabriken

Die Bundesregierung will im Rahmen der „Last Mile“-Initiative Staaten mit niedrigen Impfraten unterstützen, damit „gelieferte Impfstoffe auch wirklich verimpft werden und all diejenigen erreichen, die sie brauchen“. Neben der Lieferung von notwendigen Kanülen, Spritzen und Schutzausrüstungen sollen in den jeweiligen Ländern auch Gesundheitspersonal ausgebildet sowie Kühlketten und Lagermöglichkeiten verbessert werden.

Um höhere Impfquoten zu erreichen, setzt die Initiative auf die Bekämpfung von Falschinformationen sowie die Warnung vor Gefahren einer Corona-Infektion. Ob die Impflinge und das Personal im Ausland darüber aufgeklärt werden, dass eine Verhinderung von Infektionen nie das Ziel der COVID-Impfstoffe war, sondern es lediglich um die Verhinderung von schweren COVID-Verläufen und Todesfällen ging, wie Janine Small, Präsidentin von Pfizer für internationale Märkte am 10. Oktober gegenüber dem Europaparlament erklärte, ist ebenso fraglich wie die Informationen über mögliche schwere Impfnebenwirkungen. Allein in Deutschland hatte sich die Zahl der gemeldeten Impfschäden seit Ende Mai fast verdreifacht.

Deutschland und der EU geht es aber nicht nur um die weltweite COVID-Impfkampagne. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, soll insbesondere die Produktion von Impfstoffen in Afrika angekurbelt werden. Dort stünden bislang kaum Kapazitäten zur Verfügung. Bis 2040 sollen 60 Prozent des Eigenbedarfs an Routine-Impfstoffen vor Ort produziert werden.

Die deutsche Regierung unterstützt dieses Vorhaben mit über 550 Millionen Euro und Förderkrediten der KfW und DEG-Unternehmensförderung. So fand in Ruanda am 23. Juni 2022 der Spatenstich einer modularen Fabrik statt. In dem sogenannten „BioNTainer“ sollen zukünftig mRNA-Impfstoffe gegen COVID, Malaria und Tuberkulose hergestellt werden. 35,7 Millionen Euro für die Ausbildung von Fachkräften und die Stärkung der Regulierungsbehörden in Ruanda stammen aus Deutschland.

Spenderziel übertroffen, Staatsanwaltschaft ermittelt

Insgesamt stand auf dem Plan der G7-Staaten –  zu den neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA gehören – bis Ende 2022 insgesamt 870 Millionen COVID-Impfdosen abzugeben. Dieses Ziel wurde längst übertroffen. Bis Juni 2022 haben die G7-Staaten über 1,175 Milliarden Dosen abgegeben, die zum größten Teil über COVAX „global gerecht“ verteilt werden sollten. Nach Möglichkeit soll die Mindesthaltbarkeit der gespendeten Impfdosen noch mindestens 10 Wochen ab Ankunft im Empfängerland betragen.

Die Europäische Union (EU) plante, „bis Mitte 2022 mindestens“ 700 Millionen Impfdosen abzugeben. 2021 hatte sich die EU das Ziel gestellt, 250 Millionen Impfdosen zu spenden, was laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit insgesamt 380 Millionen Impfdosen deutlich übertroffen wurde.

Die 🇪🇺 spendet weltweit die meisten der #COVID19-Impfstoffe.

Mit 380 Mio. Dosen haben wir unser Ziel für 2021 deutlich übertroffen.⁰

Und wir machen weiter. #TeamEurope will bis Mitte 2022 insgesamt 700 Mio. Impfdosen spenden.

Europa hält Wort. pic.twitter.com/oG6pnmgFUn

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) January 6, 2022

Im September 2022 war von der Leyen hingegen in Kritik geraten. Der EU-Rechnungshof war bei der Prüfung des rechtmäßigen Gebrauchs der Milliarden Steuergelder für die COVID-Impfstoffe auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen, berichtete die „Berliner Zeitung“. Angeforderte Unterlagen wurden von der EU nicht herausgegeben, was der Rechnungshof als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnete.

Die EU-Chefin soll in diesem Zusammenhang vorgeschriebene Kontrollinstanzen ausgehebelt haben. Ein Treffen von Wissenschaftlern, bei dem die Impfstrategie für das Jahr 2022 festgelegt werden sollte, habe nie stattgefunden.

Seit Wochen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft unter der Leitung der rumänischen Korruptionsexpertin Laura Kövesi gegen unbekannt. Sie will herausfinden, wer an den Milliardendeals zur Beschaffung der COVID-Impfstoffe mitgewirkt hat.

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