Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für die ab 1. Oktober geplanten Corona-Maßnahmen, zu denen bundesweit Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr gehören. Zusätzlich können die Länder bei Bedarf weitere Maßnahmen anordnen – etwa das Tragen des Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Nahverkehr oder in Innenräumen. Hier sollen die Länder aber unter bestimmen Umständen in Einzelbereichen Ausnahmen zulassen können.

Der Bund wollte zuvor mit der Neuregelung Corona in eine Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten aufgenommen wie Cholera, Masern, Keuchhusten und Pest aufnehmen. Personen, die erkrankt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dürfen Schulen und Kitas dann nur mit ärztlichem Attest oder negativem Test betreten – eine fünftägige Quarantäne allein reicht nicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichtet nach heftiger Kritik nun darauf. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte vor der Abstimmung von einer „Katastrophe für Schülerinnen und Schüler“ gesprochen: Schleswig-Holstein könne im Bundesrat so nicht zustimmen.

Heftige Kritik vor der Abstimmung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bemängelte am Freitag vor der Länderkammer, es fehlten genaue Schwellenwerte, ab denen die Maßnahmen der Länder greifen sollen.

Ramelow kritisierte zudem, dass die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der Neuregelung nicht abgeschafft wurde – sie gilt nunmehr weiter bis zum 31. Dezember. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht trage immer mehr Unfrieden in die Einrichtungen, so der Linken-Politiker. Befürchtet wird, dass sich der Personalnotstand in Heimen und Gesundheitseinrichtungen weiter verschärfen könnte.

Holetschek erwartet einen Flickenteppich bei Corona-Regeln

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte hingegen an die anderen Regierungschefs: Sie sollten „jetzt vernünftig sein und sagen: Das, was das Bundesgesetz uns noch einmal ermöglicht, nämlich bei zugespitzten Lagen im Gesundheitswesen Einschränkungen vorzunehmen, das sollten wir ermöglichen“, sagte er RTL Nord.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht zwar Unklarheiten im Gesetz und erwartet einen Flickenteppich – ist aber dennoch für ein Ja im Bundesrat. „Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Dass wir in einen Winter mit sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen.“

Immunologen für Strategiewechsel beim Infektionsschutz

Vor der Abstimmung des Bundesrats über das Infektionsschutzgesetz hatten Immunologen, Krankenhaushygieniker, Ärzte und Epidemiologen einen „Strategiewechsel im Pandemiemanagement“ gefordert. In einem offenen Brief, über den die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet, heißt es, es herrsche bereits eine „breite Immunität in der Bevölkerung“. Künftig sei es daher wichtig, sich auf den Schutz der wirklich Vulnerablen zu konzentrieren.

Die Experten fordern die Abschaffung von „anlasslosen Routinetestungen und Maskenpflicht in Schulen“. Außerdem solle die Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen aufgehoben werden und die „Kommunikation des Strategiewechsels der sich ändernden Pandemiesituation angepasst“ werden.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Charité-Immunologe Andreas Radbruch, der Epidemiologe Klaus Stöhr und Peter Walger aus dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Sie verweisen auf andere Länder, die bereits erfolgreich umgeschwenkt seien.

„Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz haben angesichts der Immunitätslage und der stattgehabten massenhaften natürlichen Infektionen durch die hochinfektiösen, aber nur wenig schwere Erkrankungen verursachenden Omikron-Varianten das Ende der Pandemie erklärt„, schreiben die Experten.

Corona-Narrativ ist „Angst erzeugend“

Die aktuelle ministerielle Kommunikation zum Pandemiemanagement sei nicht nur „erratisch, sprunghaft und Angst erzeugend“. Sie führe auch dazu, dass „irrationale Infektionsängste, Depressionen und inadäquate soziale Rückzugtendenzen fortbestehen“ und verstärke eine oppositionelle Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung mit zum Teil aggressiver Ablehnung jeglichen staatlichen Infektionsschutzes und einer Zunahme von „Impfgegnerschaft“.

„Das Festhängen in der Anfangsphase der Pandemie nicht mehr zeitgemäß“, sagte Krankenhaushygieniker Walger der „Welt“ dazu. „Ein großer Teil der Bevölkerung braucht keine Angst mehr vor der Infektion zu haben, und das muss kommuniziert werden.“ (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)